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Wohneigentumsrecht | 11.05.2021

Eigentümer­versammlungen

Vertagung der Eigentümer­versammlung ohne erneute Einladung möglich

Fortsetzungs­versammlung bedarf keiner formellen Einladung

(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2020, Az. 290a C 189/19)

Auf Eigentümer­versammlungen kann es hoch hergehen. Mitunter muss ein Folge­treffen einberufen werden. Eine neue Einladung braucht es dafür aber nicht - aus einem nahe­liegenden Grund.

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Eigentümer­versammlungen können dauern. Nicht immer werden die Diskussionen über einzelne Tages­ordnungs­punkte innerhalb der vorgesehenen Zeit abgeschlossen. Stellt sich die Frage: Muss eine ganz Eigentümer­versammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden Nein, befand das Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 290a C 189/19). Die Versammlung darf zu einem späteren Zeitpunkt ohne neue Einladung fortgesetzt werden.

Vertagung per Geschäftsbeschluss beschlossen

In dem zu entscheidenden Fall war gegen 21:45 Uhr am Abend der Versammlung klar, dass ein schnelles Ende nicht zu erwarten war. Es wurde auf Vorschlag des Verwalters per Geschäfts­ordnungs­beschluss beschlossen, die Versammlung auf einen anderen Tag am selben Ort zu vertagen. Die in der zweiten Versammlung gefassten Beschlüsse wurden von einzelnen Eigentümern unter anderem deswegen angefochten, da für den Fortsetzungs­termin eine neue formelle Einladung gefehlt hat.

Keine erneute formelle Einladung für Fortsetzungsversammlung erforderlich

Eine solche erneute förmliche Einladung sei entbehrlich gewesen, befand das Amtsgericht. Die Eigentümer könnten über eine Vertagung beziehungs­weise Fortsetzung der Eigentümer­versammlung durch einen Geschäfts­ordnungs­beschluss grund­sätzlich selbst entscheiden. Eine formelle Einladung sei für diese Fortsetzungs­versammlung nicht erneut erforderlich.

Zweck mit Einladung zur ersten Versammlung bereits erreicht

Die Begründung: Der Zweck der Einladung ist es, die Eigentümer über die anstehenden Tages­ordnungs­punkte in Kenntnis zu setzen. So können diese sich ausreichend informieren können und sind in der Lage, sich eine Meinung zu bilden. Dieser Zweck ist mit der Einladung zur ersten Versammlung bereits erreicht. Schon in Vorbereitung auf den ersten Termin hatten die Eigentümer ausreichend Gelegenheit, sich auf die einzelnen Tages­ordnungs­punkte vorzubereiten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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