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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 21.10.2019

Bußgeld und Fahrverbot

Vertrauen auf Abstands­haltesystem begründet kein Augenblicks­versagen

Assistenz­systeme entbinden Autofahrer nicht von den Pflichten als Fahrzeug­führer

(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 06.11.2018, Az. 3 Ss OWi 1480/18)

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstands­warner schon blinken. Oder ist das die falsche Heran­gehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten.

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Ein Autofahrer darf nicht blind auf einen Abstands­warner vertrauen. Man habe sich auf das Assistenz­system verlassen, ist kein Argument gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot bei zu nahem Auffahren. Das zeigt ein Beschluss des Ober­landes­gerichts Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 1480/18).

Bußgeld und Fahrverbot wegen zu geringen Abstands zum Vordermann

Der Fahrer hatte einen zu geringen Abstand zum Vordermann. Er fuhr 132 Stunden­kilometer, und war dabei nur 14 Meter hinter dem anderen Auto. Das entspricht weniger als drei Zehntel des halben Tachowertes. Die Folge: 240 Euro Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen ging der Mann vor.

Fahrer wollte Fahrverbot umgehen

Er verteidigte sich damit, dass er auf den Abstands­piloten im Fahrzeug vertraut habe. Zumindest das Fahrverbot sollte aus seiner Sicht entfallen, weil wegen des Verlassens auf die Technik zumindest ein „Augenblicks­versagen“ ihn entlaste.

Verkehrssituation mit eigenen Augen wahrnehmen

Das überzeugte das Gericht nicht. Es bestätigte das Bußgeld und Fahrverbot. Der Fahrer habe die Verkehrs­situation mit eigenen Augen wahrnehmen können - und müssen. Er erfülle nicht seine Pflicht, wenn er nur auf einen Abstands­piloten vertraue. Aus dem Grund könne auch kein Augenblicks­versagen angenommen werden, hieß es.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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