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Verwaltungsrecht | 15.08.2022

Straßen­theater

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot eines inszenierten Prozesses gegen Robert Habeck

Straßen­theater­stück „Habecks Prozess“ ist Beleidigung

(Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 12.08.2022, Az. 6 L 605/22)

Das Verwaltungs­gericht Dresden hat das Verbot eines inszenierten Prozesses gegen Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) bei einer Kundgebung der rechts­extremen Kleinst­partei Freie Sachsen bestätigt.

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Durch die geplante Form der Darstellung werde Habeck herab­gewürdigt und zum bloßen Objekt eines vermeintlichen Prozesses degradiert, in dessen Ergebnis er der öffentlichen Schmähung am Pranger ausgesetzt werde, teilte das Gericht mit. „Möglicher­weise sei auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens wegen der Darstellung einer Entführung verletzt“, hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass sich Teilnehmer der Versammlung dazu berufen fühlten, das Gezeigte in die Tat umzusetzen, hieß es. Dabei wurde ausdrücklich auf Pläne von rechts­extremen zur Entführung von Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) sowie den Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke 2019 verwiesen.

Freie Sachsen sehen Verletzung der Meinungs- und Kunstfreiheit

Die rechts­extreme Splitter­partei hatte sich mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, nachdem die Ver­sammlungs­behörde das geplante Straßen­theater bei einer Kundgebung in Heidenau bei Dresden untersagt hatte. Die Aufführung war zunächst für vergangenen Montag vorgesehen, sollte nun aber am Montag, den 15.08.22 stattfinden. Laut Gericht hatten die Freien Sachsen moniert, dass das Verbot die Meinungs- und Kunst­freiheit sowie die Versammlungs­freiheit verletze. Zudem hätten sie auf Darstellungen von Politikern am Pranger im Straßen­karneval verwiesen.

Kein Vergleich zum Straßenkarneval

Die Richter sahen hierbei jedoch einen erheblichen Unterschied. Im Karneval stünden diese Darstellungen anders als bei der in Heidenau geplanten Veranstaltung in einem humoristischen Zusammenhang. In die Ent­scheidung floss den Angaben zufolge auch ein Video ein, mit dem die Versammlung beworben wurde.

Werbevideo erinnerte Gericht an Guantanamo-Bay-Häftlinge

„Die dortige Darstellung lasse die Assoziation zu Guantanamo-Bay-Häftlingen aufkommen und erinnere an die Auffinde­situation von ermordeten Personen des öffentlichen Lebens in Koffer­räumen von Fahrzeugen“, so das Gericht. In dem Video wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenen­anzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offen­sichtlich Habeck darstellen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungs­gerichts Dresden kann den Angaben zufolge Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht eingelegt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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