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Immissionsschutzrecht und Umweltrecht | 28.07.2017

Fahrverbot

Verwaltungs­gericht Stuttgart urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Gericht sieht keine Alternative zum Fahrverbot

Geht es nach der Auto­industrie, sollen Nach­rüstungen ausreichen, um Fahrverbote für alte Diesel mit schmutzigen Abgasen zu vermeiden. Das Stuttgarter Verwaltungs­gericht sieht das anders - und erhöht mit seinem Urteil auch den Druck auf die Bundes­politik.

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Besitzer älterer Dieselwagen müssen nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungs­gerichts weiter mit Fahr­verboten rechnen. Das Land Baden-Württemberg dürfte kaum um die unpopuläre Maßnahme bereits ab Anfang 2018 herumkommen.

Geplante Software-Updates sind kein Mittel zur Verbesserung der Luft

Die geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 1. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Ver­besserung der Luft, argumentierte Verwaltungs­richter Wolfgang Kernam. Er machte klar: Der Gesundheits­schutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Das Land muss seinen Plan zur Luft­reinhaltung in Stuttgart deutlich nachbessern.

Land will Urteil prüfen

Ob und wann es tatsächlich zu Fahr­verboten für viele Diesel­modelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Das Land will das Urteil zunächst prüfen und dann sehen, welche Schritte einzuleiten sind, sagte ein Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig weitergeht. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Düsseldorf zur Entscheidung. Das Stuttgarter Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großs­tädten wie München oder Berlin beeinflussen.

Richter plädiert für ganzjähriges Fahrverbot

Laut Richter Kern wäre ein ganz­jähriges Verkehrs­verbot die effektivste und derzeit einzige Maßnahme zur Einhaltung der oftmals erheblich überschrittenen Emissionsgrenz­werte für Stickstoff­dioxid. Diese werden in Stuttgart teils um das Doppelte überschritten. Komme das Land der gesetzlichen Vorgabe - einer „schnell­stmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte - nach, müsste das Verbot zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Unklar ist die Art der Umsetzung. Zur Not müsse das Land Zusatz­schilder zur Umweltzone selbst gestalten.

Baden-Württemberg scheiterte damit auch mit dem Versuch, durch Nach­rüstungen vieler älterer Motoren Verbote zu verhindern. Das Land dürfe sich bei der Luft­reinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Auto­industrie irgendwie handelt, erklärte Kern.

Außerdem hatte er bei der Verhandlung von Experten des Landes erfahren, dass die bisher von der Industrie angedeuteten Nach­rüstungen am Neckartor - Deutschlands schmutzigster Kreuzung - im allerbesten Fall eine Verringerung der Schadstoffe um neun Prozent bringen würden. Und dies sei „von maximalem Optimismus getragen“, so Kern - sowohl, was die Bereitschaft der Auto­besitzer zur Nach­rüstung angehe, als auch, was die technischen Möglichkeiten betreffe.

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Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin in dem Verfahren ist ihrem Ziel ganz­jähriger und genereller Fahrverbote für Diesel nun einen Schritt näher gekommen. Das Urteil sei gut für alle Großs­tädte . „Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu ver­schmutzen“, sagte DUH-Geschäfts­führer Jürgen Resch. Das Signal an die Autobranche laute: „Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel.“ Mit Blick auf den Diesel-Gipfel betonte er, dass Software-Updates nicht ausreichten. „Sie müssen es so machen, dass es funktioniert.“

Bundes­umwelt­ministerin Barbara Hendricks hatte bei einem Besuch der VW-Zentrale in Wolfsburg ebenfalls angedeutet, dass aus ihrer Sicht Fahrverbote längst nicht vom Tisch sind. Sie sieht nun die Autobranche am Zug. Es sei höchste Zeit, „dass die Auto­industrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahr­verboten kommt“, sagte die SPD-Politikerin in Hamburg.

Einführung der Blauen Plakette wünschenswert

Einig waren sich in Stuttgart alle Beteiligten, dass die wirksamste Maßnahme für weniger Schadstoffe nicht nur hier die Einführung einer Blauen Plakette als Einfahrts­berechtigung in die Umweltzone wäre. Diese Plakette würden Diesel­fahrzeuge nur erhalten, wenn sie die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Warum die schwarz-rote Bundes­regierung diesen Wunsch auch anderer Großs­tädte nicht erfülle, sei nicht nur dem Land und der DUH, sondern auch dem Gericht schleierhaft, sagte Kern in der Verhandlung. Das Verhalten Berlins sei da „indiskutabel“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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