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Verwaltungsrecht | 21.04.2021

Masken­pflicht

Verwaltungs­gericht Weimar kassiert Amtsrichter-Anordnung zur Masken­pflicht

Amtsrichter-Beschluss zu Masken­pflicht rechts­widrig

Das Verwaltungs­gericht in Weimar hält eine Ent­scheidung des dortigen Amts­gerichts gegen die Masken­pflicht im Unterricht für „offen­sichtlich rechts­widrig“.

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Das Familien­gericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das Verwaltungs­gericht am Dienstag mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behörden­handeln auch hinsichtlich von Gesundheits­schutz­maßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungs­gerichten.

AG hatte Maskenpflicht an Schulen aufgehoben

Hintergrund ist eine Ent­scheidung des Amts­gerichts Weimar, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Das Gericht hatte die Masken­pflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung aufgehoben.

Bildungsministerium hatte Beschwerde eingereicht

Allerdings gab es unter anderem vom Thüringer Bildungs­ministerium erhebliche Zweifel daran, dass ein Amtsgericht eine solche Ent­scheidung treffen kann. Die Staats­anwaltschaft Erfurt prüft, ob sie nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechts­beugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt.

VG bestätigt Maskenpflicht an Schulen

Die nun getroffene Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichtes bestätigte die Masken­pflicht im Unterricht. Einen Eilantrag, mit dem die neu eingeführte Pflicht gekippt werden sollte, wurde abgelehnt, wie das Verwaltungs­gericht mitteilte. Die Ent­scheidung ist noch nicht rechts­kräftig. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler stelle „eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme dar“, begründete das Gericht die Ent­scheidung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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