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Verwaltungsrecht | 20.01.2021

Corona-Verordnung

Verwaltungs­gerichts­hof setzt bayern­weites Alkohol­verbot außer Vollzug

Wei­tere be­an­trag­te Au­ßer­voll­zug­set­zung von Re­ge­lun­gen schei­ter­ten

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2021, Az. 20 NE 21.76)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat das bayernweite Alkohol­verbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privat­person aus Regensburg statt.

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Seit der zweiten Dezember­woche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. „Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt“, hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates.

Alkoholverbots für Bayern überschreitet Verordnungsermächtigung

Das Gericht gab dem Eilantrag statt. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektions­schutz­gesetz Alkohol­verbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkohol­verbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungs­ermächtigung, die der Bundes­gesetzgeber hier erteilt habe. Die Ent­scheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Ent­scheidung.

Keine Außervollzugsetzung weiterer Regelungen

Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tages­touristische Ausflüge, gegen Kontakt­beschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außer­vollzug­setzung lehnte das oberste bayerische Verwaltungs­gericht hier aber ab.

Regelung der Kontaktbeschränkung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt

Die Kontakt­beschränkungen seien vom Infektions­schutz­gesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig.

Bibliotheken und Archiven bleibt vorerst geschlossen

Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abhol­dienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Ent­scheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antrag­stellers.

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Antrag gegen die 15-Kilometer-Regelung unzulässig

Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tages­touristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab - der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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