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Familienrecht und Sozialrecht | 24.03.2021

Sozial­leistungen

Verweigerung von Mitwirkungs­pflichten kann zur Kürzung von Grund­sicherungs­leistungen führen

Bei Auskunfts­verweigerung Anrechnung von fiktivem Gehalt

(Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 04.12.2020, Az. S 29 AS 700/19)

Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozial­leistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab.

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Nimmt eine allein­erziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhalts­zahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozial­gericht Gießen entschieden (Az.: S 29 AS 700/19).

Jobcenter forderte den Namen des Kindesvaters

In dem verhandelten Fall erhielt eine allein­erziehende Mutter Grund­sicherung für Arbeit­suchende. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Vater gegenüber seinem Sohn zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sei. Die Unterhalts­zahlungen würden den Anspruch ihres Sohns auf Leistungen mindern.

Kindesmutter wollte Kindesvater nicht nennen

Die Frau wollte den Namen des Vaters nicht preisgeben. Sie forderte stattdessen vom Jobcenter, die Leistungen zur Sicherung des Lebens­unterhalts in ungekürzter Höhe für den Sohn zu erbringen. Es handele sich um eine private Samenspende. Sie habe dem Vater des Kindes zugesagt, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse und sie seinen Namen nicht nennen werde.

Jobcenter kürzte Unterhaltsanspruch

Daraufhin erhielt die Frau nur noch einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte bei der Kürzung einen Unterhalts­anspruch des Kindes von 660 Euro nach der Düsseldorfer Tabelle zugrunde.

SG: Anrechnung von fiktiven Unterhaltszahlungen bei Auskunftsverweigerung

Grund­sätzlich gab das Gericht dem Jobcenter Recht. Die fiktiven Unterhalts­zahlungen seien auf den Leistungs­anspruch der Bedarfs­gemeinschaft - hier Mutter und Sohn - anzurechnen, solange die Frau den Vater des Kindes nicht nenne.

Zwar habe sie das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Gehe es aber um steuer­finanzierte Leistungen, müsse man bei der Ent­scheidung auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Die Klägerin könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuer­finanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nimmt.

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Fiktiver Unterhalt zu hoch angerechnet

Allerdings könne das Jobcenter bei der Berechnung des fiktiven Unterhalts­anspruchs nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle ausgehen. Diese lege ein Netto­einkommen von 5.101 - 5.500 Euro monatlich zugrunde. Das sei „fernab jeglicher Lebens­erfahrung und äußerst unwahrscheinlich“. Es habe vielmehr vom durch­schnittlichen Netto­arbeitslohn eines vollzeit­beschäftigten Arbeit­nehmers auszugehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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