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Strafrecht | 07.07.2022

Blanko-Attest

Verwendung von Masken-Attest aus dem Internet kann strafbar sein

Formular mit Unterschrift des Arztes stellt Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses dar

(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.06.2022, Az. 2 Ss 58/22)

Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen.

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Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der Anschein erweckt, es habe eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit. Dies könne als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gewertet werden.

OLG Celle bestätigt Strafbarkeit der Nutzung des Formulars

Das Landgericht Hannover hatte einen Angeklagten in einem solchen Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Das OLG Celle bestätigte in seinem Beschluss, dass die Verwendung des aus dem Internet heruntergeladenen Attests strafbar sein kann.

Ohne Unterschrift des Arztes - kein Gesundheitszeugnis

Dennoch wurde das Urteil des Landgerichts aus dem Dezember 2021 zunächst aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Die Richter müssten prüfen, ob das Formular mit einer (eingescannten) Unterschrift des Arztes versehen war, erklärte das OLG. Anderenfalls läge kein Gesundheitszeugnis vor. Auch die Strafzumessung sei näher zu begründen. Der Beschluss aus Celle ist rechtskräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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