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Erbrecht | 29.01.2020

Erb­auseinander­setzung

Vor- und Nach­erbschaft kann aufgelöst werden

Erb­auseinander­setzungs­vertrag löscht Nach­erbschaft und Ansprüche als Erbe

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.08.2019, Az. 8 U 99/18)

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg.

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Vermögen über mehrere Generationen hinweg zu erhalten, ist nicht ganz einfach. Erblasser setzen dafür oft Vor- und Nacherben ein. Das Problem: Die Vorerben können über das ererbte Vermögen zu Lebzeiten nicht frei verfügen. Daher wollen Vor- und Nacherben das zwischen ihnen bestehende Band oft lösen. Eine solche sogenannte Erb­auseinander­setzung sieht das Gesetz zwar eigentlich nicht vor. Dennoch ist das in der Praxis durchaus möglich, wie eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main zeigt (Az.: 8 U 99/18).

Vor- und Nacherbschaft durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag aufgelöst

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ihre Tochter zu ihrer Vorerbin eingesetzt. Zu Nacherben bestimmte sie deren Kinder - also ihre Enkel - zu gleichen Teilen. Nach dem Tod der Erblasserin schloss deren Tochter mit ihren Kindern einen notariellen Erb­auseinander­setzungs­vertrag, in dem Nachlass­gegenstände unter den Beteiligten aufgeteilt und Ausgleichs­zahlungen vereinbart wurden. Die Kinder verlangten später Auskunft über den Bestand des Nachlasses.

OLG verneint Anspruch auf Auskunft über Bestand des Nachlasses

Ohne Erfolg: Einen solchen Anspruch hätten sie nur, wenn sie noch Nacherben wären. Dies sei hier aber wegen des Erb­auseinander­setzungs­vertrages nicht der Fall. Ein solcher Vertrag sei bei Vor- und Nacherben zwar gesetzlich nicht vorgesehen. Dennoch könne eine Erb­auseinander­setzung auch zwischen diesen erfolgen. Auch wenn sie keine Miterben sind, so sind sie doch Erben desselben Erblassers und derselben Erbschaft, wenn auch zeitlich nacheinander folgend.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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