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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 09.08.2018

Kranken­versicherung

Voraussetzungen für den Wegfall der Befreiung von der Kranken­versicherungs­pflicht

Befreiung von der Kranken­versicherungs­pflicht hängt von Gehalts­höhe ab

(Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 09.11.2017, Az. L 1 KR 215/17)

Wer eine bestimmte Entgelt­grenze über­schreitet, wird von der Pflicht befreit, gesetzlich kranken­versichert zu sein. Das gilt jedoch nicht unbegrenzt: Verdient der Betroffene später aufgrund eines Arbeitgeber­wechsels weniger, endet die Befreiung. Das heißt: Der Arbeit­nehmer kann sich wieder in der gesetzlichen Kranken­versicherung versichern lassen. Das kann auch Folgen für Arbeitgeber haben, wie ein Urteil des Landes­sozial­gerichts Darmstadt zeigt (Az.: L 1 KR 215/17).

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Arbeitgeber klagt gegen Beitragsnachforderung

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitgeber gegen eine Beitrags­nach­forderung zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung für einen Mitarbeiter. Der Arbeit­nehmer war 1994 wegen des Über­schreitens der Jahres­arbeits­entgelt­grenze von der Kranken­versicherungs­pflicht befreit worden. Seitdem war er privat kranken- und pflege­versichert. Nachdem er drei Monate arbeitslos gewesen war, nahm er im Jahr 2012 eine neue Beschäftigung auf. Er verdiente dort allerdings weniger als 2.000 Euro im Monat. Daraufhin erhielt der Arbeitgeber eine Beitrags­nach­forderung für 2012.

Änderung beim Entgelt kann Ende der Befreiung ergeben

Die Befreiung fuße auf dem früheren Beschäftigungs­verhältnis. Mit einem Arbeitgeber­wechsel könnten gravierende Änderungen auch beim Entgelt verbunden sein. Daher könne sich mit einem geringeren Einkommen das Ende der Befreiung ergeben. Der Arbeitgeber müsse daher wieder die sozial­versicherungs­pflichtigen Beiträge an die Kranken­kasse zahlen. Der Mann hat somit die Möglichkeit, auch seine private Kranken­kasse zu kündigen und sich ganz gesetzlich kranken­versichern zu lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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