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Verkehrsrecht und Umweltrecht | 13.09.2019

Fahrverbot

Vorerst keine Fahr­verbots­zone für Diesel­fahrzeuge in Köln

Sperrungen von Straßen für Fahrzeuge mit Dieselmotor aber wahrscheinlich

Ein großf­lächiges Dieselfahr­verbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionen­stadt aber wohl nicht an Straßen­sperrungen vorbei. Denn das höchste Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat strenge Vorgaben für die Luft­reinhaltung gemacht.

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OVG erklärt aktuellen Luftreinhalteplan für rechtswidrig

Eine Fahr­verbots­zone für Diesel­fahrzeuge in Köln ist vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungs­gericht hält strecken­bezogene Fahrverbote für vier besonders belastete Straßen in der Millionen­stadt für ausreichend. Das Gericht entschied, dass der aktuelle Luft­reinhalte­plan rechts­widrig ist und nach derzeitigem Stand darin Strecken­fahr­verbote aufgenommen werden müssen. Damit wich das Oberverwaltungs­gericht vom Urteil des Kölner Verwaltungs­gerichts ab, das eine Fahr­verbots­zone für erforderlich hielt. In der Sache wies das Gericht aber die Berufung des Landes NRW gegen das Kölner Urteil ab. Das kann aber noch vor das Bundes­verwaltungs­gericht ziehen.

Gericht hält Einführung von Fahrverboten in einigen Straßen für erforderlich

Fahrverbote hält das Gericht nach den bisherigen Prognosen und Messwerten für den Clevischen Ring, die Justinian­straße, die Luxemburger Straße und den Neumarkt in der Innenstadt für erforderlich. Es seien keine anderen Maßnahmen ersichtlich, um den geltenden Grenzwert „zumindest im Jahr 2020 einzuhalten“.

Welche Straßen­abschnitte in Köln gesperrt werden und welche Fahrzeuge von Verboten ausgenommen werden sollen, müsse die Bezirks­regierung Köln entscheiden, urteilte das Gericht. Es müsse dabei auch die Folgen des Ausweich­verkehrs prüfen.

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Land NRW will Einführung von Fahrverboten prüften

Das Land NRW sieht aber gute Chancen, Fahrverbote zu vermeiden. „Die Einführung von Fahr­verboten muss geprüft werden, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich kommen“, sagte der Staats­sekretär im NRW-Umwelt­ministerium, Heinrich Bottermann. Die Messwerte an den betroffenen Straßen gingen stärker zurück als erwartet.

Grenzwert teils deutlich überschritten

Die Luft­verschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahres­mittel nur 40 Mikrogramm Stickstoff­dioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt: Am schlimmsten sieht es am rechts­rheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.

Stadt will Luftverschmutzung mit anderem Maßnahmen senken

Auch der überarbeitete Luft­reinhalte­plan für die Millionen­stadt, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet bisher auf ein Dieselfahr­verbot. Die Stadt will die Luft­verschmutzung mit anderem Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durch­fahr­verbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen. Die Dieselbusse der Kölner Verkehrs­betriebe werden mit Kataly­satoren ausgerüstet, die den Stick­stoff­dioxid­ausstoß um mindestens 85 Prozent senken sollen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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