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Bankrecht und Vertragsrecht | 19.01.2016

Darlehen

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensvertrag: BGH stärkt Rechte von Bankkunden bei vorzeitigem Kreditausstieg

Verbraucher könnten Geld von der Bank zurückbekommen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14)

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Immobilienkrediten könnten einige Verbraucher Geld zurückbekommen: Interessant ist die Entscheidung für Kreditnehmer, die vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ausgestiegen sind und ihrer Bank dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten. Die Karlsruher Richter haben nun konkretisiert, wie hoch diese Entschädigung sein darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14).

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Sind Sondertilgungsrechte angefallen kommt das dem Kunden zugute

Bei der Berechnung sind danach auch Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen, die erst in der Zukunft angefallen wären. Das kommt Kreditnehmern zugute. Sondertilgungsrechte bieten die Möglichkeit, über die monatlichen Raten hinaus Geld zurückzuzahlen. Für die Bank hat das einen Nachteil: Sie nimmt dann weniger Zinsen ein.

Kreditnehmer könnten zu hohe Entschädigung an die Bank gezahlt haben

Verbraucher sollten nun prüfen, ob in ihrem Kreditvertrag eine Klausel steht, die das Gegenteil regelt. Dann könnten Kreditnehmer eine zu hohe Entschädigung an ihre Bank gezahlt haben, die sie zurückfordern sollten.

Dabei sollte man sich nicht von dem Argument beeindrucken lassen, das Urteil gelte nur für die verklagte Sparkasse Aurich-Norden. Vielmehr zähle der Rechtsgedanke für alle Kreditverträge. Wenn die Entschädigung schon einige Jahre zurückliegt, müsse man allerdings eine mögliche Verjährung beachten.

Bei Abschluss eines neuen Kreditvertrages kann auf das Urteil verwiesen werden

Wer jetzt erst einen Kreditvertrag abschließt, der eine solche Klausel enthält, sollte die Bank auf das Urteil hinweisen. Unterschreiben könne man den Vertrag auch trotz der Klausel, dann müsse man im Zweifel später über ihre Wirksamkeit streiten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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