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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 04.11.2022

Kollision im Kreis­verkehr

Vorfahrt missachtet: Wer haftet bei Kollision im Kreis­verkehr?

Missachtung der Vorfahrt und Verkehrs­regeln führt zur alleinigen Haftung

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.09.2022, Az.12 U 917/22)

Die Regel ist eindeutig: Wer als Erster mit dem Auto in den Kreis­verkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt, weil jemand angeblich unaufmerksam war?

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Wer kommt eigentlich bei einem Zusammen­stoß im Kreis­verkehr für Schäden auf? Auch hier gilt wie an anderen Stellen im Straßen­verkehr: Hat ein Verkehrs­teilnehmer die Vorfahrt anderer missachtet, trägt er die alleinige Haftung. Das zeigt ein Beschluss des Ober­landes­gerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 917/22).

Der Unfall und die Forderung

In dem verhandelten Fall hat ein Fahrer seinen Wagen viel zu schnell in einen Kreis­verkehr gelenkt. Er überfuhr die Mittelinsel und geriet links neben eine andere Auto­fahrerin. Sein Wagen kollidierte mit ihrem Auto.

Der Fahrer forderte Schaden­ersatz. Er war der Ansicht, die Frau hätte die Kollision vermeiden können, wenn sie sich nochmals nach links umgedreht hätte. Denn dann hätte sie sein Fahrzeug wahrnehmen müssen. Die Versicherung lehnte die Zahlung aber ab. Die Sache ging vor Gericht.

Pflichten verletzt und Regeln missachtet

Das OLG Koblenz gab der Versicherung recht. Im Kreis­verkehr hat derjenige Vorfahrt, der als Erster die entsprechenden Verkehrs­zeichen passiert und einbiegt. In dem verhandelten Fall hatte der Fahrer seine Warte­pflicht verletzt.

Aber er hat nicht nur die Vorfahrt der Verkehrs­teilnehmerin missachtet. Sondern er hat auch noch gegen das Verbot verstoßen, die Mittelinsel zu überfahren. Damit ignorierte er zwei wichtige Verkehrs­regeln - und diese Pflicht­verletzungen seien erheblich, so das Gericht. Der Mann muss allein haften.

Der anderen Unfall­beteiligten ließe sich keinen Schuld­vorwurf machen. Im Gegenteil: Sie darf sich vielmehr darauf verlassen, dass andere Verkehrs­teilnehmer, die noch nicht in den Kreis­verkehr eingefahren sind, ihr bestehendes Vorfahrts­recht beachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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