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Verkehrsrecht | 07.09.2018

Vorfahrts­regeln

Vorfahrts­regeln für Beschleunigungs­streifen können sich bei Stop-and-go auf der Autobahn ändern

Bei längerem Stehen des Verkehrs gilt Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2018, Az. 4 RBs 117/18)

Beim Beschleunigungs­streifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der Verkehr länger zum Stehen gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2018, Az. 4 RBs 117/18).

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Ein Autofahrer wollte auf die Autobahn auffahren. Dort stauten sich die Fahrzeuge. Seinem Vordermann gelang es noch, sich vom Beschleunigungs­streifen kommend zwischen zwei Lkw auf der rechten Spur einzufädeln. Er selbst kam halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Beschleunigungs­streifen schräg zum Stehen. Als der hintere Sattelzug wieder anfuhr, übersah dieser das Auto und stieß mit ihm zusammen. Der Autofahrer sollte im Bußgeld­verfahren vor dem Amtsgericht 110 Euro zahlen, weil er wartepflichtig gewesen sei.

Das Oberlandes­gericht Hamm wiederum verneinte einen Vorfahrts­verstoß. Diese Vorfahrts­regel gelte zwar auch bei Stop-and-go-Verkehr. Aber nicht dann, wenn der Verkehr auf der durchgehenden Spur derart zum Stehen gekommen sei, dass in kürzerer Frist nicht mit einer erneuten Fahr­bewegung zu rechnen sei.

Der Lkw-Fahrer hatte ausgesagt, dass er circa drei bis vier Minuten gestanden hatte. Dann, so das Gericht, hätte die Vorfahrt gar nicht mehr bestanden. Es gelte dann das Gebot der gegenseitigen Rücksicht­nahme.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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