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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 05.04.2019

Parkhaus

Vorfahrts­regeln im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßen­charakter gilt die „Rechts-vor-links“-Regel

Regeln der Straßen­verkehrs­ordnung gelten auch im Parkhaus

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.07.2018, Az. 25 U 159/17)

Auch auf Park­plätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrts­regel rechts vor links - und zwar auf denjenigen Fahrbahnen, die Straßen­charakter haben und nicht dem sogenannten Suchverkehr dienen. Wer sich nicht daran hält, muss im Falle eines Unfalls überwiegend haften. Das zeigt ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 25 U 159/17).

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Unfall im Parkhaus

Im verhandelten Fall war der Fahrer mit seinem Auto auf einer Fahrbahn gerollt, die allein zur Ausfahrt führte. Von links aus einer anderen Spur kam ein zweites Auto und stieß mit dem Aus­fahrenden zusammen. Der Fahrer auf der von rechts kommenden Spur klagte, und der Fahrer des von links kommenden Autos wurde zu einer Haftungs­quote von 80 Prozent verurteilt. Der Mann hielt lediglich eine hälftige Teilung für angemessen und legte Berufung ein.

KG bestätigt Haftungsquote von 80 Prozent

Jedoch ohne Erfolg. Denn grund­sätzlich seien die Regeln der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) auch auf öffentlich zugänglichen Park­plätzen anwendbar. Die Fahrspur des Klägers hatte demnach Straßen­charakter. Sie diente nicht allein der Parkplatz­suche wie die Spuren zwischen den einzelnen Park­plätzen. Der von links kommende Autofahrer hätte warten müssen. Die 20-prozentige Haftung des Klägers resultiere aus der Betriebs­gefahr seines Autos.

Gegenseitige Rücksichtnahme ist auch im Parkhaus oberstes Gebot

Auf Flächen, die dem Suchverkehr dienen, gilt Paragraf 1 der StVO. Dieser verpflichtet zur gegenseitigen Rücksicht­nahme, erläutert. Demnach muss dort jeder damit rechnen, dass sich andere nicht vorsichtig genug verhalten. Oftmals werde die Schuld bei Unfällen, die sich im Suchverkehr ereignen, hälftig verteilt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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