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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 23.06.2022

Unfall

Vorfahrts­verletzung: Mit­verschulden wegen geringer Geschwindigkeits-Über­schreitung?

Keine Mitschuld an Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit

(Landgericht Lübeck, Urteil vom 11.11.2021, Az. 14 S 166/20)

Nach einem Unfall muss in erster Linie die Schuldfrage geklärt werden. Weil in einem Fall beide Seiten die Verkehrs­regeln missachtet haben, lag die Ent­scheidung am Ende bei den Richtern.

Auch wenn Unfallopfer minimal zu schnell gefahren sind, haben sie nicht automatisch Mitschuld am Unfall. Das ist nur der Fall, wenn ohne die Geschwindigkeits­überschreitung der Unfall hätte verhindert werden können. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Lübeck vom 11. November 2021 (AZ: 14 S 166/20).

Unfallopfer hat die Höchstgeschwindigkeit überschritten

Im besagten Fall hatte der Beklagte der Klägerin die Vorfahrt genommen und so einen Unfall verursacht. Da die Fahrerin allerdings fünf Kilometer zu schnell unterwegs war, sah der Versicherer des Unfall­verursachers darin eine Mitschuld und zahlte nur 75 Prozent des Schadens. Die restlichen 25 Prozent hätte die Klägerin übernehmen müssen.

Vorgeschriebener Geschwindigkeit hätte Unfall nicht verhindert

Während das Amtsgericht zunächst dem Unfall­verursacher Recht gab, über­stimmte das Landgericht das Urteil und sprach der Klägerin den kompletten Anspruch auf Schaden­ersatz zu. Als Grund nannten die Richter die geringe Geschwindigkeits­überschreitung. Denn auch mit den vorgeschriebenen 30 Stunden­kilometern hätte die Fahrerin nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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