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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 10.05.2019

Handyverbot am Steuer

Vorsicht Bußgeld droht: Smartphone beim Autofahren nie in die Hand

Es sei laut Straßen­verkehrs-Ordnung nicht ausschlaggebend, ob das Gerät in der Hand auch benutzt wurde

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 3 Ws (B) 50/19-162 Ss 2019)

Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 50/19-162 Ss 20/19).

Bußgeld wegen Handy während der Fahrt in der Hand gehalten

Ein Autofahrer wurde angehalten, weil er sein Mobil­telefon in der Hand hielt. Die Polizei verhängte ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer. Der Betroffene legte Einspruch ein. Sein Argument: Er besitze eine Freisprech­anlage und habe das Gerät lediglich zur Kühlung vor die Lüftung des Autos gehalten, weil es sehr heiß geworden war. Das sei kein Handy­verstoß.

Kammergericht sah das anders und wies den Einspruch zurück

Es sei laut Straßen­verkehrs-Ordnung nicht ausschlaggebend, ob das Gerät in der Hand auch benutzt wurde - entscheidend ist die Tatsache, dass der Fahrer es in der Hand hielt. Dadurch sei erwiesen, dass er nicht beide Hände am Steuer haben konnte. Ob er sein Smartphone hielt, um es zu kühlen oder nicht, spiele keine Rolle.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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