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Schadensersatzrecht | 18.01.2021

Schmerzens­geld

Vorsicht Rutsch­gefahr: Wer haftet nach Unfall auf Streugut­resten?

Kein Anspruch Schmerzens­geld für Unfall auf Streugut­resten

(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020, Az. 7 U 25/19)

Streugut macht Straßen im Winter für Auto, Fahrrad und Co gefahrloser befahrbar. Von den Resten kann später aber selbst eine Rutsch­gefahr ausgehen - muss die Kommune diese immer sofort entfernen?

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Streu­pflichtige müssen das ausgebrachte Streugut nicht sofort nach jeder Nutzung wieder entfernen. Auch die Wahl des jeweils geeigneten Streuguts steht beispiels­weise einer Kommune frei. Das zeigt ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gerichts (Az.: 7 U 25/19).

Unfall auf Streugutrest

In diesem Fall fuhr im März eine Frau auf einem Fußweg, der für Radler erlaubt war. Als sie an einer Querungs­hilfe auf eine Straße abbiegen wollte, rutschte sie auf einem Rest Winterstreu­gut aus. Dabei zog sie sich eine schwere Hand­verletzung zu. Die Frau verlangte Schmerzens­geld von der Kommune.

Klägerin warf der Gemeinde Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor

Ihrer Meinung nach hätte diese auch das restliche Streugut beseitigen müssen, wie es bereits auf dem übrigen Weg schon geschehen war. Zudem erachtete sie das Gemisch aus Sand und Splitt als Streugut ungeeignet. Feuchtsalz hätte ihrer Ansicht nach zum Einsatz kommen müssen. Daher sei die Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt worden. Die Versicherung der Kommune wollte nicht zahlen. Die Sache ging vor Gericht.

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts

Das urteilte im Sinn der Kommune, so dass die Klägerin leer ausging. Nicht zuzumuten ist demnach, dass die Streu­pflichtigen gleich nach jeder Verwendung das Streugut wieder entfernen müssen. Zudem kann der Streu­pflichtige im eigenen Ermessen das geeignete Streugut wählen.

Splitt-Sand-Gemisch gebräuchlich und geeignet als Streumittel

Ein Gemisch von Sand und Splitt auf Fußwegen erachteten die Richter als gebräuchlich und geeignet, um vor Gefahren durch Schnee und Eis zu schützen. Auch hielten sie es nicht für ausgeschlossen, dass es in Südschleswigholstein im März noch Frost geben kann und daher nicht bereits das ganze Streugut beseitigt worden war.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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