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Erbrecht | 10.04.2019

Erb­ausschlagung

Vorsicht bei der Erb­ausschlagung: Anfechtung wegen Irrtums über Schulden nicht möglich

Ein Irrtum über Über­schuldung berechtigt nicht zur Anfechtung der erklärten Erb­ausschlagung

(Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 19.12.2018, Az. I-3 Wx 140/18)

Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Aus­schlagung aber nicht in jedem Fall zurück­genommen werden. Das entschied das Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 140/18). Das gilt etwa, wenn die Erben keine konkreten Hinweise auf die Über­schuldung hatten.

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Erbin hält Nachlass für überschuldet

In dem verhandelten Fall war eine Witwe von der Polizei tot in ihrer verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Sie hinterließ kein Testament. Ihre Schwestern schlugen das Erbe aus. Die eingesetzte Nachlass­pflegerin stellte fest, dass der der Nachlass nach Abzug der Schulden 6.500 Euro betrug.

Erbin will die Ausschlagung rückgängig machen

Die Schwestern waren aber zuvor irrtümlich davon ausgegangen, dass sie die Renovierungs- und Entrümpelungs­kosten gegenüber dem Vermieter zu tragen hätten. Daher hatten sie das Erbe ausgeschlagen. Nachdem sie ihren Irrtum bemerkten, wollten sie die Aus­schlagung rück­gängig machen.

OLG: Anfechtung wegen fehlenden Anfechtungsgrundes unwirksam

Ohne Erfolg: Ein Irrtum über die Frage, ob eine Erbschaft überschuldet ist, sei zwar als Anfechtungs­grund anerkannt. Wer aber ohne nähere Kenntnis der Zusammen­setzung des Nachlasses ausschlägt, entscheidet sich hierfür aufgrund bloßer Spekulation. In einem solchen Fall könne die Aus­schlagung nicht mehr angefochten werden.

Denn das würde es dem Erben ermöglichen, sehr flexibel auf die weiteren Entwicklungen zu reagieren: Entwickeln sich die Dinge negativ, belässt er es bei der erklärten Aus­schlagung, entwickeln sie sich günstig, ficht er seine Aus­schlagung an.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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