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Steuerrecht | 12.12.2018

Steuer­bescheid

Vorsicht vor Frist­versäumnis bei elektronisch gegen Steuerbescheid eingelegtem Einspruch

Erst nach Datenüberm­ittlung an Finanz­verwaltung gilt der Einspruch als eingelegt

Steuer­zahler, die mit ihrem Steuer­bescheid nicht einverstanden sind, können dagegen Einspruch einlegen. Dies ist in der Regel binnen eines Monats möglich. „Dabei kann der Einspruch klassisch per Brief, aber inzwischen auch online eingelegt werden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Wer das ElsterOnline-Portal der Finanz­verwaltung nutzen möchte, sollte unbedingt darauf achten, den Einspruch richtig abzusenden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Frist versäumt wird.

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Finanzverwaltung weist Einspruch als verspätet zurück

Diese Erfahrung musste ein Steuer­zahler aus Nordrhein-Westfalen machen. Er wollte gegen seinen Steuer­bescheid über das Online-Portal Einspruch einlegen. Dazu füllte er das Einspruchs­formular am Rechner aus und klickte den Button „Speichern“ an. Er ging davon aus, dass damit der Einspruch in den Verfügungs­bereich des Finanzamtes gelangt sei. Das wäre aber nur möglich gewesen, wenn er auf den Knopf „Senden“ gedrückt hätte. Erst nach Ablauf der Einspruchs­frist bemerkte er seinen Irrtum und versandte den Einspruch, den die Finanz­verwaltung als verspätet zurück wies.

FG bejaht Recht der Zurückweisung

Zu Recht, entschied das Finanz­gericht Köln (Az.: 3 K 2250/17). Der Steuer­zahler hätte mehr Sorgfalt walten lassen müssen. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Anklicken von „Speichern“ zugleich das Versenden des Einspruchs zur Folge hat. Dies sei aus dem Online­handel bekannt. Auch hier werde die Ware im Warenkorb gespeichert, der Kauf aber erst durch Anklicken eines gesonderten Buttons ausgelöst.

Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig

Gegen das Urteil hat der Kläger Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­finanz­hof eingelegt (Az.: VIII B 124/18). Dort geht es nun um die Frage, ob der Kläger die Einspruchs­frist schuldhaft versäumt hatte. Steuer­zahler, denen ein ähnlicher Fehler unterläuft und deren Einspruch deshalb zu spät beim Finanzamt eintrifft, können im Zweifel eine Wieder­einsetzung beantragen und sich auf das laufende Verfahren beim Bundes­finanz­hof stützen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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