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Betreuungsrecht | 29.12.2022

Urteil

Vorsorgebevollmächtigter muss nicht selbst betreuen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022, Az. XII ZB 212/22)

Pflegerische Tätigkeiten und Assistenz im Alltag sind nicht Teil der Verpflichtung eines Bevollmächtigten. Verantwortlich für die Durchführung ist er trotzdem.

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Ein Vorsorgebevollmächtigter ist zur rechtlichen Vertretung eines Vollmachtgebers verpflichtet, nicht aber zur persönlichen Betreuung. Zumindest nicht, sofern in der Vollmacht keine expliziten Regelungen enthalten sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Das bedeutet: Bevollmächtigte müssen die notwendigen Hilfen nicht selber leisten, sondern nur besorgen. Es ist also nicht ihre Aufgabe, den Vollmachtgeber zu pflegen oder ihm im Alltag persönlich zu assistieren. Sie sind allerdings zu regelmäßigem persönlichen Kontakt verpflichtet.

Die Auswahl des Bevollmächtigten obliegt allein dem Vollmachtgeber. Die Entscheidung kann nur angefochten werden, wenn dieser seine Vollmacht nicht zum Wohl des Vollmachtgebers ausüben kann oder will.

Quelle: dpa, DAWR (pt)

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