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Wohneigentumsrecht | 16.12.2019

Kinderlärm

Vorzeitiges Weihnachts­geschenk für Münchner Eltern-Kind-Zentrum „Elki“: Familien-Treff darf bleiben

BGH verweist auf gesetzliches Privileg von Kinderlärm

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019, Az. V ZR 203/18)

Vorzeitiges Weihnachts­geschenk für das Münchner „Elki“: Der Familien-Treff darf bleiben. Der BGH verweist auf das gesetzliche Privileg von Kinderlärm - zeigt aber auch die Grenzen auf.

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Aufatmen beim Münchner Eltern-Kind-Zentrum „Elki“: In letzter Instanz hat der Bundes­gerichts­hof entschieden, dass der Familien-Treff im Stadtteil Schwabing bleiben darf. Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss an sich nur ein Laden vorgesehen war. Gerettet hat das „Elki“ eine Gesetzes­vorschrift, die Kinderlärm privilegiert - als „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei der Urteils­verkündung sagte.

Kinderlärm stellt keine schädliche Umwelteinwirkung dar

Denn nach Paragraf 22 Bundes­immissions­schutz­gesetz sind Geräusche durch Kitas, Spiel­plätze und ähnliche Einrichtungen in der Regel „keine schädliche Umwelt­einwirkung“. Strittig war in dem zugrunde liegenden Fall, ob der gesetzliche Schutz auch ein Familien-Begegnungszentrum in einem Wohnhaus umfasst.

Familien-Begegnungszentrum als Kita-ähnliche Einrichtung durch Paragraf 22 geschützt

Das tut er. Das „Elki“ ist nach Feststellung des BGH eine Kita-ähnliche Einrichtung - und fällt somit unter den Schutz des Paragraf 22. Dieser strahle auch auf das Wohn­eigentums­recht aus, betonte der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019, Az. V ZR 203/18). Doch es gibt Grenzen: Ist in einem Haus eine Kita oder ähnliche Einrichtung per Teilungs­erklärung ausgeschlossen, ist diese auch nicht zulässig. Dies gilt etwa für eine Anlage, die als Ärztehaus konzipiert ist. Auch eine Einheit, die als Wohnung ausgewiesen ist, darf nicht zur Kita umfunktioniert werden. „Anders kann es wiederum bei einer Tagesmutter liegen“, so die Karlsruher Richter.

Zunehmender Isolation von Eltern soll entgegengewirkt werden

Im Münchner Fall sah die Teilungs­erklärung einen „Laden mit Lager“ vor. Seit neun Jahren ist dort stattdessen der öffentlich unterstützte Verein „Elki“. Er will laut Satzung „der zunehmenden Isolation von Eltern entgegen­wirken, die sich aus der Situation der Familien in der Großstadt ergibt“. Rund 240 Familien aus 40 Nationen nutzen die Angebote des „Elki“ - vom „Mini-Kindergarten“ über das „offene Spielzimmer“ bis hin zu Sprach- und Musikkursen.

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Wohnungseigentümer fühlen sich gestört

Von diesem bunten Treiben fühlen sich die darüber wohnenden Wohnungs­eigentümer gestört - zumal es im „Elki“ auch am Wochenende gesellig zugeht. Vor dem Landgericht und Oberlandes­gericht München waren die Kläger erfolgreich. Der Bundesgerichtshof gab nun „Elki“ recht. Die Sache wird dennoch zurück­verwiesen: Das Oberlandesgericht muss etwa prüfen, inwiefern im Eingangs­bereich abgestellte Kinderwagen und Fahrräder stören. Auch pochen die Kläger auf eine bessere Geräuschdämmung.

Verein um gute Nachbarschaft bemüht

„Elki“-Vereinschefin Lara Mosdal kann ihr Glück kurz vor Weihnachten kaum fassen. Sie ist mehr als erleichtert, betont aber: „Es ist ein Gewinn für die Gesellschaft, nicht unser Gewinn.“ Auch wenn erst einmal mit einem Gläschen Glühwein gefeiert werden sollte, ist der Verein um eine gute Nach­barschaft bemüht. Mit den unterlegenen Klägern will Mosdal weiter das Gespräch suchen, etwa zur Frage einer schalldämpfenden Decke. Das Rentnerpaar sei im „Elki“ jedenfalls immer willkommen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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