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Arbeitsrecht | 14.01.2020

Schicht­zuschläge

Wann die Schicht­zulage auch für frei­gestellte Betriebs­räte gilt

Mit Einstellung des regulären Schicht­betriebs endet auch die Fortzahlungs­pflicht der Schicht­zulagen für Betriebs­rats­mitglieder

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2019, Az. 19 Sa 15/19)

Wer als Betriebsrat tätig ist, kann von der Arbeit freigestellt werden. Betriebs­räte erhalten dann weiterhin das gleiche Gehalt. Aber was gilt bei der Schicht­zulage?

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Betriebs­räte vertreten die Interessen der Arbeit­nehmer eines Unternehmens. Dafür können sie von der Arbeit freigestellt werden. Nachteile, etwa beim Gehalt dürfen sich aus der Tätigkeit nicht ergeben.

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schichtzulagen

Grund­sätzlich haben Betriebs­rats­mitglieder deshalb auch Anspruch auf Schicht­zulagen, wenn sie diese zuvor erhalten haben. Das erklärt der Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebs­räte. Dabei spielt aber auch immer die Situation der anderen Arbeit­nehmer eine Rolle, wie aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg (Az.: 19 Sa 15/19) hervorgeht.

Keinen Anspruch auf Zahlung von Schichtzulagen nach Einstellung des Schichtbetriebs

In dem konkreten Fall hatten die Richter entschieden, dass ein Betriebs­rats­mitglied keinen Anspruch auf die monatliche Schicht­pauschale hat, die es vor seiner Frei­stellung erhalten hatte. Der Grund: Der Arbeitgeber hat den Schicht­betrieb und damit auch die Schicht­zulagen für alle Mitarbeiter wegen Auftrags­mangel gestrichen.

Keine Nachteile beim Gehalt - aber auch keine Vorteile

Die Fortzahlungs­pflicht für Betriebs­rats­mitglieder beruht auf einer hypothetischen Betrachtung, heißt es. Betriebs­räte bekommen also das Gehalt vergleich­barer Arbeit­nehmer. Das lässt sich entsprechend auch negativ interpretieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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