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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 09.06.2017

Parkverbot gegenüber Einfahrten

Wann ist eine Straße schmal? - Gericht hält § 12 StVO für teilweise unwirksam

Ausfahrt aus der Garage bei vorsichtiger Fahrweise und mit zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017, Az. 5 S 1044/15)

Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken gegenüber von Grundstücks­ausfahrten verboten - so steht es in der Straßen­verkehrs­ordnung. Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat diese Regelung im Paragraf 12 der StVO allerdings für teilweise unwirksam erklärt. Sie ist in den Augen der Richter zu unklar formuliert (Az.: 5 S 1044/15).

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Antrag auf Parkverbot gegenüber der Garage

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, dem ein Wohnhaus mit Garage gehört. Die Straße vor dieser Garage besteht aus einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und einem 1,15 Meter breiten Gehweg. Wenn gegenüber der Garage andere Fahrzeuge parken, muss der Mann mehrfach rangieren, um in die Straße einbiegen zu können. Deshalb beantragte er, gegenüber seiner Garage ein Park­verbots­schild aufzustellen. Er argumentierte damit, das Parken sei dort ohnehin unzulässig, weil die Straßen­verkehrs­ordnung das Parken „vor Grund­stücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ verbiete.

Straßenverkehrsordnung zu unklar und teilweise unwirksam

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung der Straßen­verkehrs­ordnung zu unklar und damit teilweise unwirksam sei. Autofahrer, die gegenüber einer Garagen­ausfahrt parken wollten, könnten nicht eindeutig erkennen, ob die betreffende Straße als schmal einzustufen - und damit das Parken verboten ist.

Fahrbahn nicht schmal im gesetzlichen Sinne

Außerdem sei in diesem Fall die Fahrbahn nicht im gesetzlichen Sinne schmal, da die Ausfahrt aus der Garage bei vorsichtiger Fahrweise und mit zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei. In einem solchen Fall sei eine Fahrbahn nicht als schmal zu betrachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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