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Erbrecht | 24.02.2021

Anfechtung der Aus­schlagungs­erklärung

Wann kann eine Aus­schlagung des Erbes angefochten werden?

Anfechtung der Aus­schlagungs­erklärung im Einzelfall möglich

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2020, Az. I-3 Wx 166/20)

Wer ein Erbe ausschlägt, kann das nur unter bestimmten Voraus­setzungen wieder rück­gängig machen. Ein Urteil zeigt, dass es dabei auf Details ankommt.

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Wer den Erbonkel nur entfernt kennt und den Nachlass eher in chaotischem, denn geordneten Zustand vorfindet, dem wird schnell geraten, die Erbschaft auszu­schlagen, um nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen zu müssen. Stellt sich dann heraus, dass der Nachlass einen nicht zu vernach­lässigenden Wert hat, so reut einen diese Ent­scheidung schnell. Was tun? Eine Anfechtung der Aus­schlagungs­erklärung kann im Einzelfall einen Ausweg bieten, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 166/20).

Erbschaft ausgeschlagen wegen angenommener Überschuldung

Ein geschiedener Mann verstirbt kinderlos; seine Eltern sind vorverstorben, Geschwister hatte er nicht. Zum Erben ist sein Cousin berufen. Der Mann war von der Polizei tot in seiner völlig vermüllten und verdreckten Wohnung aufgefunden worden; der Notarzt ging von einem natürlichen Tod aus.

Der Cousin erklärt, die Nachlass­regelung nicht zu übernehmen und schlägt das Erbe gegenüber dem Nachlass­gericht aus, weil der Wert des Nachlasses nicht bekannt und nach Auskunft des Nachlass­gerichts die Bestattung aus öffentlicher Hand gezahlt worden sei, weshalb er von einer Über­schuldung ausgehe.

Doch Keine Überschuldung des Nachlass

Als der vom Nachlass­gericht bestellte Nachlass­pfleger feststellt, dass sich ein nicht unerhebliches Vermögen im Nachlass befindet, ficht der Cousin seine Aus­schlagungs­erklärung an. Er habe den Worten der Polizei vertraut, dass der Nachlass sicher überschuldet sei, weil sich die Wohnung in einem erbarmungs­würdigen Zustand befunden habe.

Irrtum über die Überschuldung begründet Anfechtungsrecht

Ein Irrtum über die Über­schuldung des Nachlasses gewähre dem Aus­schlagenden ein Anfechtungs­recht, das er frist- und formgerecht ausüben muss. Dies gelte indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Über­schuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammen­setzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva und Passiva, beruht. Nicht anfechten kann hingegen, wer seine Ent­scheidung auf spekulativer, un­gesicherter Grundlage treffe.

Kläger hat Anspruch auf Anfechtung

Letzteres ist aber hier nach Ansicht der Richter nicht der Fall, da sich der Cousin bemüht hat, Einzel­heiten zum Nachlass in Erfahrung zu bringen. Er habe sowohl mit der Polizei, als auch dem Nachlass­gericht Kontakt aufgenommen. Die Anfechtung hat daher Erfolg.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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