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Familienrecht | 19.07.2019

Kindergeld

Was bei Voll­jährigen als Erstaus­bildung gilt

BFH präzisiert Begriff „Erstaus­bildung“

Können Eltern auch für ihren erwachsenen Nachwuchs Kindergeld beziehen? Das kommt auf die Umstände an. Der Bundes­finanz­hof hat sich mit zwei Fällen näher beschäftigt.

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Eltern können auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Nachwuchs muss sich dafür unter anderem in einer einheitlichen Erstaus­bildung befinden, die die Haupt­tätigkeit darstellt. Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundes­finanz­hof mit zwei Entscheidungen näher bestimmt.

BFH: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

Nicht als Erstaus­bildung zählt demnach eine Berufs­begleitende Weiter­bildung, wenn die Berufs­tätigkeit regelmäßig mehr als 20 Wochen­stunden umfasst. Nach Auffassung des BFH steht dann die Berufs­tätigkeit im Vordergrund (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2019, Az. III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019)).

Vollzeittätigkeit während eines berufsbegleitenden Lehrganges

Im konkreten Fall besuchte die Tochter der Klägerin nach der Ausbildung zur Verwaltungs­angestellten einen berufsb­egleitenden Lehrgang zur Verwaltungs­fachwirtin. Während­dessen arbeitete sie in Vollzeit bei einer Stadt­verwaltung. Zum Ende des Lehrgangs war sie 23 Jahre alt.

Familienkasse stellt Zahlung des Kindergeldes nach Ende der Ausbildung ein

Die Familien­kasse zahlte bereits ab dem Ende der Ausbildung zur Verwaltungs­angestellten kein Kindergeld mehr, da eine erste Berufsaus­bildung abgeschlossen worden sei. Während der Zweit­ausbildung sei die Tochter einer zu umfang­reichen Erwerbs­tätigkeit nachgegangen.

Arbeit darf nicht hauptsächliche Tätigkeit darstellt

Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Verständnis: Zwar können mehrere Ausbildungs­abschnitte als einheitliche Erstaus­bildung gelten, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch­geführt werden und in engem sachlichen Zusammenhang zu einander stehen, etwa dieselbe Berufs­sparte betreffen. Dies gelte aber nicht, wenn die Arbeit nach dem ersten Berufs­abschluss bereits die haupt­sächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungs­maßnahmen nur der Weiter­bildung oder dem Aufstieg im bereits aufgenommenen Beruf dienen.

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Fortzahlung des Kindergeldes möglich

Wenn die Prüfungso­rdnung des zweiten Ausbildungs­abschnitts Berufs­erfahrung vorschreibt, spricht dies nach Ansicht der Bundesfinanzhof dagegen nicht grund­sätzlich gegen die Fortzahlung des Kinder­geldes. Die Voraussetzung könne auch während der Ausbildung erfüllt werden, solange nicht mehr als 20 Wochen­stunden gearbeitet wird.

BFH: Keine Verpflichtung zur Mitteilung über Fortsetzung der Ausbildung innerhalb eines Monats

Der Bundesfinanzhof stellte zudem fest, dass Eltern nicht verpflichtet sind, der Familien­kasse innerhalb eines Monats nach Ende des Ausbildungs­abschnitts mitzuteilen, dass ihr Kind seine Ausbildung fortsetzen möchte. Entscheidend sei nicht die Erklärung, sondern die tatsächliche Lage. Damit lehnte der BFH eine Dienst­anweisung der Familien­kassen ab.

BFH: Ausbildungsmaßnahmen müssen für einheitliche Erstausbildung nicht ausschließlich öffentlich-rechtlich geordnet sein

In einem ähnlich gelagerten Fall widersprach der Bundesfinanzhof zudem der Verwaltungs­auffassung, dass eine einheitliche Erstaus­bildung nur dann in Betracht komme, wenn sämtliche Ausbildungs­maßnahmen öffentlich-rechtlich geordnet sind (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2019, Az. III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019)).

FG muss über Kindergeldanspruch entscheiden

In diesem Fall hatte die Tochter nach der Ausbildung zur Bank­kauffrau ein berufs­begleitendes Studium an einer Genossenschafts­akademie zur Bank­fachwirtin aufgenommen. Das Nieder­sächsische Finanz­gericht hat nun über den Kindergeld­anspruch der Mutter zu entscheiden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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