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Mietrecht | 09.12.2021

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Wasser­schaden: Haben Mieter eine Wartungs­pflicht?

Kein Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2021 - 24 U 294/20)

Gibt ein Hersteller an, dass eine Wasser­aufbereitungs­anlage wartungs­frei ist, müssen Mieter sie nicht regelmäßig kontrollieren. Denn sie können sich auf die Angaben verlassen, urteilt ein Gericht.

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Wasser kann in Gebäuden schwere Schäden verursachen. Daher sollten Mieter auch vorsichtig sein, wenn sie entsprechende Geräte installieren. Gibt ein Hersteller allerdings an, dass eine Wasser­aufbereitungs­anlage nicht gewartet werden muss, trifft Mieter keine Schuld, wenn es doch zu einem Schaden kommt. Denn ein Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht liegt in einem solchen Fall nicht vor, befand das Oberlandes­gericht Düsseldorf (Az.: I-24 U 294/20).

Erheblicher Wasserschaden durch Wasseraufbereitungsgerät

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter in seiner Arztpraxis ein Wasser­aufbereitungs­gerät von einer Fachfirma einbauen lassen. Im Benutzer­handbuch wurde die Anlage als wartungs­frei beschrieben. Eine regelmäßige Über­prüfung wurde nicht vorgegeben. Als die Praxis über die Weihnachts­feiertage nicht betrieben wurde, kam es zu einem Wasser­austritt aus dem Zuleitungs­schlauch des Gerätes.

Versicherung lehnte Schadensregulierung ab

Das Wasser richtete erhebliche Schäden an, die von einer Versicherung übernommen wurden. Vom Mieter verlangte die Versicherung vor Gericht dann aber die rund 176.000 Euro zurück. Begründung: Der Mieter habe seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt, weil er das Wasser­aufbereitungs­gerät nicht regelmäßig überprüft habe. Die erste Instanz lehnte die Forderung der Versicherung ab.

OLG: Keine Pflichtverletzungen des Mieters

Die Ent­scheidung: Auch das OLG konnte keine Pflicht­verletzungen des Mieters erkennen und gab der Berufung der Versicherung wenig Aussicht auf Erfolg. Das betroffene Gerät sei laut Benutzer­handbuch praktisch wartungs­frei. Anhalts­punkte für eine regelmäßige Über­prüfung gebe es nicht.

Verschleißteile müssen nicht gewartet werden

Auch könne nicht erwartet werden, dass jedes einem gewissen Verschleiß unter­liegende Bauteil eines Gerätes einer regel­mäßigen Kontrolle unterzogen wird. Denn nicht jede denkbare Gefährdung löse eine Verkehrs­sicherungs­pflicht aus. Auch Fahrlässigk­eit scheide aus, weil sich der Mieter auf die Anweisungen des Handbuches habe verlassen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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