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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Verfassungsrecht | 13.11.2017

Drittes Geschlecht

Weder männlich noch weiblich: Bundes­verfassungs­gericht fordert drittes Geschlecht im Geburten­register

Geburten­register muss künftig drei Optionen zur Eintragung der Geschlechter anbieten

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16)

Nicht nur „männlich“ oder „weiblich“ - wenn im Geburten­register Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundes­verfassungs­gericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.

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Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburten­register künftig besser auf Inter­sexuelle zuschneiden. Wird - wie bisher - ein Geschlecht eingetragen, braucht es neben den Möglichkeiten „weiblich“ und „männlich“ eine dritte Option. Das entschieden die Karlsruher Richter in einem veröffentlichten Beschluss (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss das Personen­standsrecht nun bis Ende 2018 ändern. Verbände fordern, die Entscheidung zum Anlass für eine umfassende Reform zu nehmen.

Geklagt hat Vanja, inter­sexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit einem atypischen Chromosomen­satz. Nach Schätzungen gibt es mindestens 80.000 Inter­sexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 besteht die Möglichkeit, die Eintragung im Geburten­register offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neu­geborenen nicht eindeutig ist.

Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für individuelle Identität herausragende Bedeutung zu

Diese Variante „fehlende Angabe“ hilft Inter­sexuellen aus Sicht der Karlsruher Richter aber nicht weiter. Denn dadurch würde nicht abgebildet, dass sie sich nicht als geschlechts­los begreifen, sondern nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich haben. „Der Personen­stand ist keine Marginalie“, heißt es in dem Beschluss. „Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität heraus­ragende Bedeutung zu.“

Inter­sexuellen einen Extra-Eintrag im Geburten­register zu verwehren, sei deshalb ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht, für den das Bundes­verfassungs­gericht keinen Grund sah. Bürokratischer und finanzieller Aufwand oder die Ordnungs­interessen des Staates ließen die Richter nicht gelten. Ein gewisser Mehraufwand sei hinzunehmen.

Urteil stärkt Selbstbestimmungsrecht intersexueller Menschen

Unterstützt wurde Vanja von der Kampagne „Dritte Option“. Den Sieg in Karlsruhe konnten sie zunächst kaum fassen: „Das grenzt an eine kleine Revolution“, lautete die erste Reaktion. „Endlich ist auch durch das Bundes­verfassungs­gericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau“, sagte Sprecher Moritz Schmidt.

„Das Urteil ist ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. ... Da kann man einfach nur dankbar sein, dass wir in dem Punkt ein so progressives und modernes Bundes­verfassungs­gericht haben“, sagte Grünen-Fraktions­chef Anton Hofreiter zur Entscheidung der Karlsruher Richter.

Die frühere Bundes­justiz­ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, auf Karlsruhe sei „wie so häufig Verlass. Das Gericht ist dem Gesetzgeber einmal mehr voraus. Der Erste Senat stärkt mit dieser Entscheidung zum dritten Geschlecht das Selbst­bestimmungs­recht inter­sexueller Menschen.“ Dies sei ein Durchbruch für alle Betroffenen.

Der Gesetzgeber kann bis Ende 2018 einen dritten Geschlechts­eintrag schaffen - etwa „inter“ oder „divers“, wie es Vanja gefordert hat. Er kann aber auch ganz auf einen Geschlechts­eintrag verzichten.

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Dritte Geschlecht wichtig für Selbstidentifikation

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, den zusätzlichen Eintrag „anderes“ zuzulassen. Auch das Deutsche Institut für Menschen­rechte setzt sich für diese Variante ein. „Für die Selbst­identifikation kann eine offizielle Bestätigung wichtig sein, zum Beispiel bei trans­geschlechtlichen Menschen“, sagte Referentin Petra Follmar-Otto. Sie schlägt zudem vor, nach der Geburt zunächst nichts ins Personen­register einzutragen. „Ab 14 Jahren sollen Kinder dann selbst über ihren Geschlechts­eintrag entscheiden können.“

Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal geht davon aus, dass sich die Entscheidung auch auf andere Lebens­bereiche auswirken wird. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte nämlich ausdrücklich fest, dass das Verbot, jemanden aufgrund seines Geschlechts zu diskriminieren, nicht nur Frauen und Männer schütze.

Forderung nach einer umfassenden Reform

„Historisch“ nennt die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes deshalb die Entscheidung. Für inter­geschlechtliche Menschen sei dies die Anerkennung ihres jahrzehnte­langen Kampfes für Selbst­bestimmung. Behördenchefin Christin Lüders forderte eine umfassende Reform der Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz.

Dafür spricht sich auch Petra Follmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut aus. Besonders wichtig sei neben dem dritten Geschlechts­eintrag ein klarstellendes Verbot, geschlechtsangleichende Operationen an Kindern vorzunehmen. „Im Jahr gibt es etwa 1.500 solcher medizinischer Eingriffe“, sagt Petra Follmar-Otto. Eltern sollten nicht stellvertretend für ihre Kinder in eine solche Operation einwilligen dürfen, soweit es nicht um die Abwehr einer Lebens­gefahr gehe.

Lucie Veith, Sprecherin des Vereins Inter­sexuelle Menschen, hofft, dass mit der Gerichts­entscheidung weniger Leute annehmen, dass sich Inter­sexuelle Menschen operieren lassen müssten, um optisch klar einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zu zugehören. „Es ist traurig, dass wir immer noch viele Anfragen von Eltern inter­sexueller Kinder haben, die fragen, wann der beste Zeitpunkt für einen medizinischen Eingriff sei“, sagte Lucie Veith, Sprecherin des Vereins Inter­sexuelle Menschen. „Der ist nie - außer das Kind möchte dies klar und ist selbst genügend informiert.“ Man sei froh, „dass endlich eine Rechtsnorm geschaffen wird, die klar sagt, dass Inter­sexuelle Menschen nicht krank sind, sondern die gleichen Rechte haben wie andere Menschen“.

Bundes­familien­ministerin Katarina Barley (SPD) mahnte eine zügige Umsetzung der Entscheidung durch die künftige Bundes­regierung an. Das Bundes­innen­ministerium kündigte dies auch an. Bei der Gestaltung gebe es gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts von 2011 zum Transsexuellengesetz hängt seit Jahren zwischen den Ressorts fest.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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