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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 18.01.2018

Reise­rücktritt

Wegfall der Haupt­attraktionen: Besichtigungs­programm ohne welt­berühmte Sehens­würdigkeiten stellt erheblichen Reisemangel dar

Reise­veranstalter muss Reisepreis nach Änderung der Reise­leistung erstatten

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018, Az. X ZR 44/17)

Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militär­parade in Peking falle die Besichtigung zweier welt­bekannter Sehens­würdigkeiten flach. So nicht, entschied der Bundes­gerichts­hof.

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Peking ohne Verbotene Stadt und Platz des Himmlischen Friedens? Wenn solch welt­berühmte Sehens­würdigkeiten plötzlich aus dem Besichtigungs­programm einer Reise gestrichen werden, dürfen Kunden kostenlos zurück­treten. Der Bundes­gerichts­hof entschied einer Mitteilung zufolge, dass dies als erheblicher Mangel einzustufen sei und den kosten­freien Rücktritt von der gebuchten Tour recht­fertige. Außerdem rügte das Gericht eine Änderungs­klausel im Reise­vertrag zwischen den Parteien: Diese sei schon per se unwirksam formuliert.

Besuch der Pekinger Hauptsehenswürdigkeiten wegen Militärparade abgesagt

Im vorliegenden Fall ging es um eine China-Rundreise, die ein Paar für den Sommer 2015 gebucht hatte. Als der Veranstalter ihm eine Woche vor Reisebeginn eröffnete, dass ausgerechnet die beiden Pekinger Haupt­sehens­würdigkeiten wegen einer Militär­parade nicht besucht werden könnten, trat das Paar die Reise gar nicht erst an. Vor dem Bundes­gerichts­hof klagten die Urlauber auf Reisekosten­erstattung von 3.298 Euro und bekamen recht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018, Az. X ZR 44/17). Der Bundes­gerichts­hof folgte damit der Entscheidung der beiden Vorinstanzen. Damit muss der Reise­veranstalter dem Paar die ein­behaltenen Storno­gebühr von 90 Prozent des Reise­preises zurück­zahlen.

Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens stellt wesentliche Reiseleistung dar

„Der Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens als einer der bekanntesten Sehens­würdigkeiten Pekings und Chinas stellte bereits für sich genommen eine wesentliche Reise­leistung dar“, so die Richter des Bundes­gerichts­hofs in der Begründung ihrer Entscheidung. Dass dieser Besuch wegfiel, sei eine gravierende Änderung, die die Kunden des Ver­anstalters nicht hinnehmen müssten.

Änderungsklausel im Reisevertrag unwirksam

Der BGH-Anwalt des Düsseldorfer Ver­anstalters, Norbert Tretter, hatte vergeblich argumentiert, dass es sich bei der gebuchten Tour um eine Rundreise und nicht um eine Städte­reise gehandelt habe. Die Besichtigung der beiden Pekinger Sehens­würdigkeiten hätte nur zwei bis drei Stunden beansprucht - mithin einen zeitlich sehr geringen Anteil an der 14-tägigen Tour, sagte er bei der mündlichen Verhandlung. Der BGH-Anwalt des klagenden Paares hob hingegen erfolgreich auf die unwirksame Klausel im Reise­vertrag und die drastische Programm­änderung ab.

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Durch Wegfall der Hauptattraktionen fehlt wesentliche Reiseleistung

Reise­experte Paul Degott vom Deutschen Anwalt­verein überraschte die Gerichts­entscheidung nicht. „Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt ganz klar gesagt, dass mit dem Wegfall der beiden Haupt­attraktionen eine wesentliche Reise­leistung fehlte“, sagte der Jurist. Außerdem seien Vertrags­klauseln, mit denen Reise­veranstalter sich nur allzu oft das Recht einräumten, Reisen im Nachhinein zu verändern, grund­sätzlich nichtig und angreifbar. „Mögliche Änderungen von Reise­leistungen müssen vom Veranstalter im Vertrag vorab sehr genau und konkret benannt werden. Nur dann können Kunden abwägen, ob sie eine Reise buchen oder lieber die Finger davon lassen“, so Degott.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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