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Mietrecht | 19.06.2018

Unter­vermietung

Welche Angaben müssen Mieter bei Unter­vermietung machen?

Zustimmung zur Unter­vermietung hängt nicht vom Nachweis der Vermögensverhältnisse des Mieters ab

(Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2018, Az. 66 S 275/17)

Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip unter­vermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen?

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Mieter können ihre Wohnung oder einen Teil davon unter­vermieten - voraus­gesetzt, sie haben ein berechtigtes Interesse. Dieses Interesse müssen sie auch begründen. Vermieter dürfen die Hürden für die Prüfung, ob das Anliegen berechtigt ist, aber nicht zu hoch legen. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Berlin (Az.: 66 S 275/17).

Vermieter verlangt für Zustimmung zur Untervermietung Offenlegung der Vermögensverhältnisse

In dem Fall wollte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung einen Raum unter­vermieten, um seine Kosten zu senken. Er bat den Vermieter mit der entsprechenden Begründung um Erlaubnis und teilte ihm den Namen des Unter­mieters mit. Der Vermieter wollte vor seiner Zustimmung aber, dass der Mieter seine Vermögensverhältnisse offenlegt und die Bescheide des Jobcenters einreicht. Der Mieter klagte und erreichte vor Gericht, dass er die Erlaubnis bekommt. Der Vermieter sollte die Kosten für den Rechts­streit übernehmen, wogegen er sich wehrte.

Vermieter hat keinen Anspruch auf Darlegung der Vermögensverhältnisse

Ohne Erfolg: Der Mieter habe den Untermieter genannt, den Grund für die Unter­vermietung erklärt und den avisierten Unter­miet­zins mitgeteilt. Damit habe er seine Pflichten erfüllt. Der Vermieter sei hier nicht berechtigt, die nähere Darlegung der Vermögensverhältnisse zu verlangen, bevor er sich zur Frage der Erteilung der Genehmigung verbindlich geäußert habe.

Berechtigtes Interesse des Mieters vorhanden und auch ausreichend begründet

Der Mieter habe allein schon deshalb ein Interesse, weil eine 3-Zimmer-Wohnung für einen Mieter alleine einerseits zu groß und anderer­seits zu kostspielig sei. Das Interesse, die Kosten zu senken, um einen bei der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungs­markt sonst nötigen Umzug zu vermeiden, sei dargelegt worden und berechtigt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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