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Mietrecht und Verbraucherrecht | 28.11.2019

Internet-Rechts­dienst­leister

Weniger­miete.de darf weiter für Mieter klagen

Klage des Inkasso­dienst­leister durch das Rechts­dienst­leistungs­gesetz gedeckt und keine unzulässige Rechts­beratung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18)

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurück­greifen. Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Grundsatz­urteil die Klage­befugnis für das Online-Portal.

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Miet­erhöhung, Schimmel, Schönheits­reparaturen: Im Streit mit Vermietern können Mieter ihre Interessen von Internet-Dienst­leistern wie Weniger­miete.de vertreten lassen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Grundsatz­urteil. Die Tätigkeit des Unternehmens einschließlich Klage bei Gericht sei als Inkasso­dienst­leister durch das Rechts­dienst­leistungs­gesetz (RDG) gedeckt und keine unzulässige Rechts­beratung, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18).

BGH bejaht Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen an Inkassodienstleister

Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Weniger­miete.de vereinbarte treu­händerische Abtretung ist wirksam, entschied der für das Wohnraum­mietrecht zuständige Senat und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Dort soll jetzt fest­gestellt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Forderungen des Mieters berechtigt sind.

Inkassobegriff darf nicht zu eng ausgelegt werden

Das im Jahr 2008 geltende RDG gebiete es, „den Inkasso­begriff nicht zu eng auszulegen“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Der Gesetzgeber habe das Ziel einer grund­legenden Neu­gestaltung verfolgt, die an den Gesichts­punkten der Deregulierung und Liberalisierung orientiert ist. Dabei wurde auch an die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts angeknüpft. Der Gesetzgeber habe ebenfalls die Bestrebungen der EU-Kommission zur Deregulierung im Dienst­leistungs­verkehr berücksichtigt.

Firma setzt Ansprüche auf Provision durch

Weniger­miete.de ist ein Angebot der Berliner Firma Lexfox und hat sich auf Streitig­keiten um Schönheits­reparaturen, Miet­minderung, Kündigungen oder zu hohe Mieten spezialisiert. Solche Portale haben keine Rechts­anwalts­lizenz, sondern setzen die Verbraucher­rechte für ihre Nutzer als Inkasso­unternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg. Das ist aus Sicht des Senats in Ordnung, weil es sich bei den Unternehmen nicht um Organe der Rechts­pflege handelt. Rechts­anwälte etwa dürfen kein Erfolgs­honorar vereinbaren.

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LG verneint Klagebefugnis von Lexfox

In dem konkreten Fall versucht Weniger­miete.de, für einen Berliner Mieter eine möglicher­weise zu hoch angesetzte Miete zu drücken. Es geht um knapp 25 Euro im Monat. Das Unternehmen verlangt im Zusammenhang mit der Mietpreis­bremse im Erfolgsfall ein Drittel der ersparten Jahresmiete. Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen, weil sie Lexfox nicht für klagebefugt hielten.

Nichtigkeit der Vereinbarung droht

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs darf das Unternehmen aber seine Dienstleistungs­befugnis auch nicht überschreiten. Das würde zur Nichtigkeit der Inkasso­vereinbarung führen.

Ein „Meilenstein für den Verbraucherschutz“

Der Gründer von Weniger­miete.de, Daniel Halmer, reagierte erfreut auf das Urteil. „Die heutige Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist ein Meilenstein für den Verbraucher­schutz“, teilte er mit. Die Durch­setzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien sei nach seiner Überzeugung bisher so teuer gewesen, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert habe. „Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechts­ansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durch­zusetzen“, sagte der Rechtsanwalt. „Wir haben mächtige Lobbies gegen uns gehabt.“ Darunter die Rechts­anwälte und die Immobilien­konzerne.

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BGH-Urteil für Legal-Tech-Branche von Bedeutung

Andere Anbieter der noch jungen Legal-Tech-Branche dürften mit großem Interesse auf das nach Milgers Angaben etwa 100 Seiten starke Urteil schauen. Es gibt Unternehmen, die Flug­gast­rechte einklagen, Lebens­versicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Wider­sprüche durchboxen. Auch Myright, das im Diesel­skandal Zehn­tausende Autokäufer gegen Volkswagen vertritt, beobachtet den Ausgang.

Urteil kann nicht einfach verallgemeinert werden

Prüfen müssen diese Unternehmen allerdings die Frage, wie weit das Urteil wegen der unterschiedlichen Rechts­gebiete und Geschäfts­modelle auf sie passt. Auch von Seiten der Justiz dürfte die Entwicklung aufmerksam verfolgt werden. Ein Boom der Branche würde sich auf die Zahl der Gerichts­verfahren und damit die Belastung der Gerichte auswirken.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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