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Steuerrecht | 09.06.2021

Grundstücks­kauf

Wenn die Grund­erwerb­steuer zum Streitfall wird

Erschließungs­kosten können zum Kaufpreis zählen

(Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.03.2021, Az. 8 K 1438/19 GrE)

Wird ein Grundstück gekauft, im Kaufvertrag die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grund­erwerb­steuer. Ob das richtig ist, prüft der Bundes­finanz­hof.

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Erwerber müssen bei einem Grundstücks­kauf auch an die Steuer denken. „Es wird eine nicht unerhebliche Summe für die Grund­erwerb­steuer fällig“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Zur Berechnung der Steuer wird prinzipiell der Kaufpreis herangezogen. Ob noch zu erbringende Erschließungs­leistungen davon abzuziehen sind, ist jetzt die Streitfrage vor Gericht. Interessant ist das vor allem für diejenigen, die von einem Bauträger erwerben.

Streit um Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Die Kläger erwarben von einer Immobilien­gesellschaft ein Grundstück. Im Kaufpreis enthalten waren bereits die Kosten für einen noch zu errichtenden Hauswasser­anschluss in Höhe von knapp 2800 Euro und noch bei der Immobilien­firma anfallende Erschließungs­kosten für das Grundstück in Höhe von rund 30.000 Euro.

Finanzamt: Erschließungskosten als Gegenstand des Kaufvertrags zu berücksichtigen

Das Finanzamt berücksichtigte auch diese Kosten und setzte auf den gesamten Kaufpreis Grund­erwerb­steuer fest, während die Kläger meinten, sie hätten ein unerschlossenes Grundstück gekauft, sodass die Kosten für die Erschließung und den Hauswasser­anschluss nicht der Grund­erwerb­steuer unterlägen.

FG: Alle Leistungen sind grunderwerbsteuerpflichtig

Damit konnten sie sich beim Finanz­gericht Münster allerdings nicht durchsetzen. Alle Leistungen, die gemäß den vertraglichen Ver­einbarungen für den Kauf erbracht werden, sind grund­erwerb­steuer­pflichtig, so die Richter (Az. 8 K 1438/19 GrE).

Entscheidung liegt nun beim BFH

„Jetzt liegt die Frage dem Bundes­finanz­hof vor, denn die Kläger haben dort Revision eingelegt“, sagt Klocke. Betroffene Käufer, denen das Finanzamt in einem ähnlichen Fall die Grund­erwerb­steuer auf die noch zu erbringende Erschließung berechnet, können Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Ent­scheidung beantragen (Az.: II R 9/21).

Ausstehende Entscheidung ändert nichts an Zahlungspflicht

Die Steuer muss allerdings zunächst gezahlt werden, kann aber dann eventuell anteilig erstattet werden. Um Streit mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten Käufer den Grundstücks­erwerb und die Erschließung gegebenenfalls getrennt vereinbaren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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