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Erbrecht | 05.07.2019

Pflichtteil am Erbe

Wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?

Nahe Hinter­bliebene haben Anspruch auf den Pflichtteil

Beim Tod eines nahen Angehörigen können Familien­mitglieder einen Pflichtteil am Erbe einfordern. Allerdings sind längst nicht alle dazu berechtigt.

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Die Grundfrage bei jedem Erbfall ist: Wer bekommt was? Nicht selten bricht darüber Streit aus. Was viele nicht wissen: Manche Verwandte erben unabhängig davon, was der Erblasser geregelt hat. Sie haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Dieser garantiert nahen Hinter­bliebenen eine Mindest­beteiligung am Erbe, wenn sie im Testament von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Pflichtteilsberechtigt sind Eltern, Ehepartner und Kinder

„Pflicht­teils­berechtigt sind die Eltern des Verstorbenen, der Ehepartner und die Kinder der verstorbenen Person“, sagt der Münchner Fachanwalt für Erbrecht, Paul Grötsch. Sind die Kinder bereits tot, erben die Enkel oder die Urenkel.

Die Eltern sind aber nur dann Pflicht­teils­berechtigt, wenn der oder die Verstorbene keine Kinder hat. Keinen Pflichtteil erhalten Stief-und Schwieger­kinder. Gleiches gilt für Geschwister.

Pflichtteilsanspruch muss selbst eingefordert werden

„Hat ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser wertmäßig weniger bekommen als ihm gesetzlich zusteht, kann er den Rest ebenfalls einfordern“, erläutert Rechtsanwalt Paul Grötsch, der auch Geschäfts­führer des Deutschen Forums für Erbrecht ist.

Generell gilt: „Der Pflichtteil ist ein Geld­anspruch“, betont der Bonner Fachanwalt für Erbrecht, Eberhard Rott. Ansprüche auf Gegenstände - etwa Gemälde des Verstorbenen oder dessen Immobilien -bestehen nicht.

Berechnungsgrundlage des Pflichtteils

Bemessungs­grundlage ist der volle Wert des Nachlasses abzüglich Verbindlichkeiten wie etwa Beerdigungs­kosten. „Die Höhe des Pflicht­teils ist die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbes“, erläutert der Heidel­berger Fachanwalt für Erbrecht, Jan Bittler.

Wer enterbt ist und einen Pflicht­teils­anspruch hat, muss selbst aktiv werden und ihn gegenüber dem Erben einfordern. Der Erbe ist verpflichtet, ein Verzeichnis über sämtliche Vermögens­gegenstände des Verstorbenen zu erstellen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er mögliche Schenkungen auflistet, die der Verstorbene in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat. Er kann sogar verlangen, dass Nachlass­gegenstände wie etwa eine Münz­sammlung von einem Sachverständigen bewertet werden.

„Allerdings wird bei einem solchem Verzeichnis häufig vieles unter­schlagen“, sagt Rechtsanwalt Eberhard Rott, der auch Vorstands­vorsitzender der Arbeits­gemeinschaft Testaments­voll­streckung und Vermögens­vorsorge ist. Wer als Pflichtteilsberechtigter Zweifel hat, kann durchsetzen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Auskünfte eides­stattlich versichert. „Eine vorsätzlich falsche Auskunft ist Betrug, das kann eine hohe Strafe nach sich ziehen“, erklärt Rechtsanwalt Paul Grötsch. Auch eine fahrlässig falsche eides­stattliche Versicherung ist strafbar.

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Pflichtteilsverzicht nur mit notarielle Beurkundung wirksam

Nicht immer ist es von einem Erblasser gewollt, dass nach seinem Tod bestimmte Personen einen Pflichtteil aus seinem Nachlass einfordern. Ein Beispiel: Ein Ehepaar, das kinderlos ist, will ausschließen, dass im Fall des Todes eines Partners dessen Eltern einen Pflichtteil am Erbe geltend macht. „In einem solchen Fall ist ein Pflicht­teils­verzicht denkbar“, sagt Rechtsanwalt Jan Bittler, der auch Geschäfts­führer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögens­nachfolge ist. Einen solchen Pflicht­teils­verzicht muss zwingend ein Notar beurkunden. Der Erblasser vereinbart dabei mit dem Pflichtteilsberechtigten, dass dieser seinen Anspruch nicht geltend macht.

Ein Pflicht­teils­verzicht ist nur möglich, wenn der Berechtigte dazu Ja sagt. Verweigert er seine Zustimmung, scheidet die Option aus. „Meist ist ein solcher Verzicht damit verbunden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten eine Abfindung zahlt“, so Rechtsanwalt Jan Bittler.

Der Pflichtteil kann durch Schenkungen reduziert werden

„Das ist möglich, indem der Erblasser zu seinen Lebzeiten Schenkungen an die Personen vornimmt, die ihm wichtig sind“, erläutert Rechtsanwalt Eberhard Rott.

Liegen Schenkungen weniger als zehn Jahre zurück, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflicht­teils­ergänzungsa­nspruch gegen den Erben. „In diesem Fall wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet“, so Rechtsanwalt Paul Grötsch. Er schmilzt jedoch für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall verstrichen ist, um ein Zehntel ab. Nach zehn Jahren gibt es keinen Ergänzungs­anspruch mehr.

Die Zehnjahres­frist für Schenkungen gilt unter bestimmten Voraus­setzungen nicht. „Zum Beispiel zählen Schenkungen an den eigenen Ehepartner zeitlich unbeschränkt zum Nachlass“, erklärt Rechtsanwalt Paul Grötsch. Die Zehnjahres­frist läuft ebenfalls nicht an, wenn sich der Schenker Rechte am Schenkungs­gegenstand wie Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehält.

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Pflichtteilsentzug nur in Ausnahmefällen möglich

Es gibt Fälle, in denen Erblasser ungeliebten Angehörigen auch den Pflichtteil entziehen würden. „Das ist aber nur in Ausnahme­fällen möglich“, betont Rechtsanwalt Jan Bittler. Voraussetzung für einen Pflicht­teils­entzug ist, dass der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser oder einem ihm Nahestehenden nach dem Leben trachtete, sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, seine gesetzliche Unterhalts­pflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr rechts­kräftig verurteilt wurde. „Liebloses Verhalten, Entfremdung oder Undank­barkeit sind keine rechts­wirksamen Gründe für einen Pflicht­teils­entzug“, so Rechtsanwalt Eberhard Rott.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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