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Familienrecht | 15.11.2021

Corona-Impfung

Wer über Corona-Impfung für Kind entscheiden darf

Über­tragung der Entscheidungs­befugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21)

Wer entscheidet über Kinder-Impfungen, wenn die Eltern gegen­teiliger Ansicht sind? Ein Gericht kann die Ent­scheidung einem Elternteil übertragen. Dabei ist hauptsächlich ein Argument ausschlaggebend.

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Können sich gemeinsam sorge­berechtigte Eltern nicht über eine Schutz­impfung für ihr Kind einigen, kann das Gericht einem Elternteil die Entscheidungs­befugnis übertragen. Ausschlaggebend dabei ist, welcher Elternteil sich an den Empfehlungen der Ständigen Impf­kommission (Stiko) orientiert. Dies entschied das Ober­landes­gerichts Frankfurt (Az: 6 UF 120/21).

sorgeberechtigte waren über Impfung uneinig

Im konkreten Fall lebt der 16-jährige Sohn überwiegend bei der Mutter. Da er unter anderem an Adipositas leidet, bestand die medizinische Indikation für eine Impfung gegen das Coronavirus. Während Vater und Sohn die Impfung befürworteten, lehnte die Mutter das ab. Aus ihrer Sicht sei die Impfung eine „Gentherapie“, die mehr Todesfälle nach sich ziehe als die Corona-Erkrankung.

Ent­scheiden darf, wer der STIKO folgt

Das Gericht übertrug dem Vater die Befugnis, allein über die Impfung des Sohns zu entscheiden. Die Entscheidungs­kompetenz sei dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungs­vorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird, so die Richter. Auch weil er die Impfung entsprechend den Empfehlungen der Stiko befürworte. Die Empfehlungen der Stiko habe der Bundes­gerichts­hof als medizinischen Standard anerkannt. Darüber hinaus müsse auch der Willen des Kinds beachtet werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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