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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 04.02.2021

E-Zigaretten-Werbung

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“: Keine irre­führende Werbung

„E-Ziga retten Leben“ als Werbung zulässig

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.02.2021, Az. 9 U 809/20)

Der Werbeslogan „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ ist laut einem neuen Gerichts­urteil doch nicht irre­führend.

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Das Oberlandes­gericht (OLG) Koblenz hob ein anders­lautendes Urteil des Land­gerichts Trier auf. Dieses hatte im Mai 2020 einer Klage der Wettbewerbs­zentrale in Frankfurt am Main stattgegeben: Die entsprechende Werbung eines Trierer E-Zigaretten­handels enthalte täuschende und irre­führende Angaben und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (7 HK O 30/19). Der Zigaretten­handel legte dagegen erfolgreich Berufung ein.

OLG verneint unlautere Werbung

Unrichtige Angaben könnten nicht fest­gestellt werden. Die Worte „jetzt umsteigen“ zeigten, dass der Slogan nicht versuche, jeglichen Verbraucher zum Konsum von E-Zigaretten zu animieren. Das Ziel sei Tabak­konsumenten auf das Alternativ­produkt aufmerksam zu machen.

E-Zigaretten dürfen weiterhin als Lebensretter beworben werden

Das große Plakat mit dem Slogan „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ führe entgegen der Ansicht des Land­gerichts Trier nicht zu der Fehl­vorstellung, E-Zigaretten seien gesund­heitlich unbedenklich, heißt es im rechtskräftigen OLG-Urteil. Eine „lebens­rettende Wirkung“ könne aber bereits dann begründet sein, wenn elektrische Zigaretten weniger schädlich seien als herkömmliche Glimm­stängel. Der beklagte Zigaretten­handel habe das mit zahlreichen wissen­schaftlichen Studien dokumentiert. Wenn dem so sei, dann ist laut OLG dieser Umstand grund­sätzlich geeignet, „die Anzahl schwer­wiegender Erkrankungen, die auch einen tödlichen Verlauf nehmen können, zu vermindern“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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