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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 05.05.2020

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Werbung „Kein Kosten­risiko - die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ mit zu Service­gebühr irre­führend

LG Frankfurt am Main untersagt für Verbraucher irre­führende Werbung

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.04.2020, Az. 3-12 O 8/19)

„Kein Kosten­risiko“ - mit diesen Worten lockte eine Firma für Flug­gast­rechte Kunden an, um schließlich doch abzukassieren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis für rechts­widrig erklärt.

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Unternehmen dürfen nicht damit werben, kostenlose Dienst­leistungen anzubieten, wenn Verbraucher am Ende doch etwas bezahlen müssen. Der Hinweis „Kein Kosten­risiko - die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Webseite eines Fluggast­rechte­portals ist irre­führend. Denn Kunden müssen eine Service­gebühr zahlen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3-12 O 8/19) auf Antrag der Wettbewerbs­zentrale. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig.

Streit um Werbung mit „risikofrei und kostenlos“

Die Wettbewerbs­zentrale hatte das Portal zur Geltend­machung von Flug­gast­rechten bereits im vergangenen Jahr abgemahnt. Das Portal bietet Flug­reisenden im Falle von Verspätungen oder Ausfällen an, deren Rechte gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Verbraucher bekommen aber bei erfolgreicher Durch­setzung ihrer Ansprüche nur einen Teil der ausgezahlten Entschädigung - nämlich den Differenz­betrag, der nach Abzug eines Eigen­anteils für das Portal verblieb.

LG: Auch Hinweis: „Kein Kostenrisiko„ ist irreführend

Im Mai 2019 hatte die Wettbewerbs­zentrale die Werbung des Portals mit dem Hinweis „risikofrei und kostenlos“ als irre­führend beanstandet. Der Portal­betreiber verpflichtete sich, auf den Hinweis der „Kosten­losig­keit“ der Dienst­leistung zu verzichten. Auf der Homepage fand sich stattdessen der Hinweis: „Kein Kosten­risiko (die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten)“. Das Landgericht befand dies als irre­führend. Die Wettbewerbs­zentrale forderte den Portal­betreiber auf, die Werbung zu ändern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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