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Arztrecht und Verwaltungsrecht | 05.06.2020

Steuer­hinter­ziehung

Widerruf der Approbation eines Arztes nach Steuer­hinter­ziehung gerechtfertigt

Steuer­hinter­ziehungen begründen Berufs­unwürdigkeit

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2020, Az. 13 A 296/19)

Das Steuerrecht sollte man ernst nehmen. Verstöße dagegen können schwerwiegende Folgen haben. Im Zweifel muss man sich sogar einen neuen Beruf suchen.

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Steuer­betrug bringt nicht nur Ärger mit dem Finanzamt. Er kann auch schwerwiegende berufliche Folgen haben. So kann ein Arzt seine Approbation verlieren, wenn er seine Einnahmen nicht ordnungs­gemäß versteuert. Das zeigt ein Beschluss des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 A 296/19). Denn dabei handelt es sich um eine gravierende Verfehlung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

Entzug der Approbation wegen Steuerhinterziehungen

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arzt, der über viele Jahre hinweg Steuern hinterzogen hatte. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von rund 155 000 Euro - hinzu kam eine versuchte Steuer­hinter­ziehung. Daraufhin war ihm seine Approbation entzogen worden. Gegen diese Ent­scheidung klagte der Mediziner.

OVG: Unwürdiges Verhalten rechtfertigt Approbationsentzug

Ohne Erfolg: Bei den Steuer­hinter­ziehungen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehl­verhalten, erklärte das Gericht. Der Arzt sei damit unwürdig zur Ausübung seines Berufs. Durch sein Verhalten besitze er nicht mehr das Ansehen und Vertrauen, das dafür unbedingt nötig sei.

Steuerhinterziehungen sind keine Kavaliersdelikte

Eine solche Unwürdigkeit könne auch dann vorliegen, wenn das Fehl­verhalten nicht im beruflichen Umfeld auf Missfallen stoße oder das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betreffe, hieß es in der Begründung. Der Mediziner habe über einen langen Zeitraum seine Einnahmen nicht beziehungs­weise nicht vollständig erklärt. Das zeuge von erheblicher krimineller Energie. Solche Steuer­hinter­ziehungen seien keine Kavaliers­delikte, sondern schwerwiegende Straftaten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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