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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 23.02.2016

Darlehens­widerruf

Widerrufs­belehrung bei Kredit­vertrag muss nicht gesondert hervor­gehoben werden

Graphische Hervor­hebung für durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erforderlich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass Widerrufs­belehrungen in Immobilien­kredit­verträgen zwar klar und verständlich sein, sie müssen aber nicht grafisch hervor­gehoben werden. An zwei Muster­formularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter daher nichts auszusetzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

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Fehler in den Widerrufs­belehrungen verhindert Beginn der 14-Tages-Frist

Beanstandete Widerrufs­belehrungen können für Kredit­nehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatz­kosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen.

Verbraucher­zentrale beanstandet Widerrufs­belehrungen als verwirrend

Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg hatte sich daran gestört, dass die Widerrufs­belehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schrift­größe wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertrags­formen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kredit­nehmer.

Durchschnittlich informierter Verbraucher benötigt bei Widerrufs­belehrungen keine graphische Hervor­hebung

Der Bundes­gerichts­hof hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervor­hebung benötigen.

Verbraucher­zentrale befürchtet Abschwächung des Verbraucher­schutzes

Die Verbraucher­zentrale kritisierte, dass die Entscheidung zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucher­schutzes führen würde. Als Bespiel für die Kritik gab sie an, dass beim Internet­kauf eines Kugel­schreibers für einen Euro eine optisch hervor­gehobene Widerrufs­belehrung verwendet werden müsse, während ein Bank­institut bei einem Verbraucher­kredit­vertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufs­belehrung nicht besonders hervorheben brauchten.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

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[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

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[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

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Vorsicht, Abzocke! Fahl, Meihöfer & Neu GbR ist mit Branchenverzeichnis „Branchenheld“ auf Kundenfang

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[20.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist seit dem 21. Juni 2016 das ursprünglich „ewige“ Widerrufs­recht für Alt­verträge, die im Zeitraum von November 2002 bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, erloschen.

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