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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 23.02.2016

Darlehens­widerruf

Widerrufs­belehrung bei Kredit­vertrag muss nicht gesondert hervor­gehoben werden

Graphische Hervor­hebung für durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erforderlich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass Widerrufs­belehrungen in Immobilien­kredit­verträgen zwar klar und verständlich sein, sie müssen aber nicht grafisch hervor­gehoben werden. An zwei Muster­formularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter daher nichts auszusetzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

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Fehler in den Widerrufs­belehrungen verhindert Beginn der 14-Tages-Frist

Beanstandete Widerrufs­belehrungen können für Kredit­nehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatz­kosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen.

Verbraucher­zentrale beanstandet Widerrufs­belehrungen als verwirrend

Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg hatte sich daran gestört, dass die Widerrufs­belehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schrift­größe wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertrags­formen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kredit­nehmer.

Durchschnittlich informierter Verbraucher benötigt bei Widerrufs­belehrungen keine graphische Hervor­hebung

Der Bundes­gerichts­hof hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervor­hebung benötigen.

Verbraucher­zentrale befürchtet Abschwächung des Verbraucher­schutzes

Die Verbraucher­zentrale kritisierte, dass die Entscheidung zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucher­schutzes führen würde. Als Bespiel für die Kritik gab sie an, dass beim Internet­kauf eines Kugel­schreibers für einen Euro eine optisch hervor­gehobene Widerrufs­belehrung verwendet werden müsse, während ein Bank­institut bei einem Verbraucher­kredit­vertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufs­belehrung nicht besonders hervorheben brauchten.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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