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Beamtenrecht | 20.03.2017

Beförderung

Widerspruch gegen Beförderung bei Beamten muss zeitnah erfolgen

Wer vier Jahre wartet, hat sein Recht auf Widerspruch verwirkt
(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2016, Az. 2 KO 31/16)

Wollen Beamte gegen die Beförderung eines Kollegen Widerspruch einlegen, sollten sie nicht zu lange warten. Macht das jemand erst vier Jahre nach der Beförderung, obwohl er eher hätte tätig werden können, hat er keine Aussicht auf Erfolg. So eine Entscheidung des Thüringer Ober­verwaltungs­gerichts (Az.: 2 KO 31/16).

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Mit­bewerberin wurde befördert

In dem verhandelten Fall hatte eine Beamtin die Beförderung einer Kollegin angefochten. Das Thüringer Kultus­ministerium hatte zur Vorbereitung des Beförderungs­termins zum 1. April 2009 ein Auswahl­verfahren zur Höher­gruppierung und Beförderung von Lehr­kräften durch­geführt. Die Kollegin einer beamteten Berufs­schul­lehrerin wurde zur Oberstudien­rätin befördert, sie selbst jedoch nicht. Eine Benachrichtigung über das Ergebnis des Auswahl­verfahrens erhielt die Lehrerin nicht. 2013 focht sie die Beförderung der Kollegin mit Widerspruch an - allerdings ohne Erfolg.

Zu lange gewartet - Recht auf Widerspruch verwirkt

Die Frau habe das Recht verwirkt, die Ernennung ihrer Kolleginan zu fechten, weil sie zu lange gewartet hatte, entschieden die Richter. Obwohl es keine Umstände gegeben habe, die sie daran gehindert hätten, habe sie dieses Recht über einen längeren Zeitraum nicht wahr­genommen. Sie hätte wissen müssen, dass das Kultus­ministerium regelmäßig Beförderungen vornimmt. Es wäre ihr daher zuzumuten gewesen, sich früher gegen die Beförderung ihrer Mit­bewerberin zu wenden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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