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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 26.06.2017

Dienst­pflichtverletzung

Wildunfall mit Dienstwagen: Beamter haftet nach Unfall bei nicht genehmigter Privatfahrt

Pflicht­widrig agierender Beamter kann sich nicht auf Fürsorgep­flicht des Dienstherrn berufen

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2016, Az. 5 K 684/16.KO)

Den Dienstwagen unerlaubt privat zu nutzen, kann unter Umständen sehr teuer werden. Das gilt etwa dann, wenn man als Beamter wegen der fehlenden Versicherungs­pflicht des Dienst­herren den Schaden selbst zahlen muss. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2016, Az. 5 K 684/16.KO).

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Beamter soll für Unfallschaden haftbar gemacht werden

In dem verhandelten Fall nutzte ein Beamter ohne Erlaubnis ein Dienstauto privat. Durch einen Wildunfall entstand dabei ein Schaden von rund 7.800 Euro. Den wollte das Land Rheinland-Pfalz von seinem Beamten ersetzt bekommen. Er habe vorsätzlich gegen Dienst­pflichten verstoßen. Der Mann wehrte sich. Wild­unfälle übernehme sonst die Teil­kasko-Versicherung. Und wäre keine vorhanden, müsse er aus Fürsorge­gesichts­punkten so gestellt werden, als läge die Versicherung vor.

Nutzung des Dienstwagens für private Fahrten nicht zulässig

Das sah das Verwaltungsgericht Koblenz anders: Aufgrund der Pflicht­verletzung müsse der Mann den Schaden ersetzen. Für Privat­fahrten seien die Dienstautos grund­sätzlich nicht zulässig. Auch habe das Land keine Teil­kasko-Versicherung abschließen müssen. Behörden­fahrzeuge seien von dieser Versicherungs­pflicht befreit. Ein pflicht­widrig agierender Beamter könne sich außerdem nicht auf die Fürsorgep­flicht des Dienstherrn für die Schäden berufen, die von ihm verursacht wurden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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