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Wohnungseigentumrecht | 14.03.2018

Sonder­nutzungs­recht

Wohn­eigentums­gemeinschaft muss klare Regeln treffen

Kosten der Baumpflege sind von allen Eigentümern zu tragen

(Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017, Az. 481 C 24911/16 WEG)

Wem gehört der Garten? In einer Wohn­eigentums­gemeinschaft (WEG) ist das eine wichtige Frage. Denn daraus ergibt sich auch, wer sich um die Pflanzen kümmern muss. Eindeutige Beschlüsse können Streit vermeiden.

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Eigentümer können einzelnen Mitgliedern der Gemein­schaft ein Sonder­nutzungs­recht an Garten­flächen einräumen. Damit verbunden ist in der Regel auch das Recht auf Gestaltung der Flächen. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass sich die Inhaber des Sonder­nutzungs­rechts auch um alle Pflanzen kümmern müssen, die im Gemeinschafts­eigentum stehen, wie ein Urteil des Amts­gerichts München zeigt (Az.: 481 C 24911/16 WEG). Eine solche Pflicht muss in einem Beschluss extra festgelegt werden.

Streit um Baum in Nachbars Garten

In dem verhandelten Fall hatten zwei Eigentümer darum gestritten, wer für einen Baum verantwortlich ist. Beide hatten Sonder­nutzungs­rechte an Garten­flächen der Gemein­schaft. Der umstrittene Baum, der auf der Garten­fläche der Beklagten stand, gehörte allerdings allen Eigentümern. Die Klägerin wollte trotzdem, dass die Beklagte den Baum fällt beziehungs­weise zurück­schneidet.

Baum gehört laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum

Ohne Erfolg: Der Baum stehe nicht im Eigentum der Beklagten. Daher sei diese auch nicht zur Pflege verpflichtet. Richtiger Adressat sei hier vielmehr die gesamte Eigentümer­gemeinschaft. Denn in der Teilungs­erklärung sei der betroffene Baum nach wie vor als Gemeinschafts­eigentum vermerkt. Daher könne die Instand­haltung beziehungs­weise Instand­setzung hier nicht nur einem Eigentümer auferlegt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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