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Sozialrecht | 04.10.2017

Hartz IV

Wohnhaus mit über 200 Quadrat­meter für zwei Personen schließt Hilfe­bedürftigk­eit aus

Keine Zuschüsse vom Arbeitsamt bei vorhandenem Vermögen

Wer Leistungen nach dem Sozial­gesetz­buch II beansprucht, muss es sich gefallen lassen, dass die Behörden sein Vermögen genau unter die Lupe nehmen. Ist jemand Eigentümer eines 205 Quadrat­meter großen Wohnhauses, kann das Amt die gewährten Leistungen lediglich als Darlehen an den Betroffenen und nicht als Zuschuss ausgeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Detmold hervor (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 25.10.2016, Az. S 18 AS 924/14).

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Im zugrunde liegenden Fall bewohnte eine Mutter mit ihrer Tochter gemeinsam ein Haus, das sich in ihrem Eigentum befand. Als die Mutter wegen Hilfs­bedürftig­keit Sozial­leistungen in Anspruch nehmen wollte, stellte sich die Frage, ob man bei einem Haus mit einer Größe von 205 Quadrat­metern noch von einem geschützten Schon­vermögen sprechen könne bzw. ob nicht verlangt werden könne, dass sie diese Immobilie verwerte, um so selbst für ihren Unterhalt aufkommen zu können.

Angemessenheitsgrenze liegt auch bei Vier-Personen-Haushalt bei Wohnfläche von nur 130 Quadratmetern

Das Sozial­gericht Detmold wies darauf hin, dass nach laufender Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts selbst bei einem Vier-Personen-Haushalt nur eine Wohnfläche von 130 Quadrat­metern als angemessen betrachtet werde. Bei weniger als vier Personen reduziere sich diese Fläche. Die beiden Frauen lebten mithin auf viel zu großem Raum, um noch von einem Schon­vermögen sprechen zu können.

Gericht gewährt Sozialleistungen lediglich als Darlehen

Ein Verkauf des Hauses sei möglich und der Eigentümerin zumutbar. Nachdem das nicht sofort zu realisieren sei, erhalte die Betroffene übergangsweise die Sozial­leistungen lediglich als Darlehen nicht jedoch als Zuschuss.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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