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Mietrecht | 02.01.2019

Umzug ins Pflegeheim

Wohnung nach Umzug ins Pflegeheim nicht fristlos kündbar

Kündigungs­frist von drei Monaten gilt auch bei unerwartetem Umzug ins Pflegeheim

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.11.2018, Az. 205 C 172/18)

Müssen ältere Menschen ihre Wohnung verlassen und unerwartet in ein Pflegeheim, kommen einige Kosten auf sie zu. Ärgerlich, wenn dann auch noch die Miete für die Wohnung weiter fällig ist. Dürfen sie in so einem Fall fristlos kündigen?

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Grund­sätzlich gilt für Mieter eine Kündigungs­frist von drei Monaten. Müssen sie aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig aus der Wohnung in ein Pflegeheim ziehen, dürfen sie dennoch nicht fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden (Az.: 205 C 172/18).

Streit um Mietkaution nach fristloser Kündigung

Im verhandelten Fall forderten Bewohner nach Mietende ihre Kaution vom Vermieter zurück. Dieser hatte das Geld aber mit ausstehenden Mieten verrechnet. Die Bewohner hatten die Miete nicht mehr gezahlt. Nachdem sie fristlos gekündigt hatten, fühlten sie sich nicht mehr dazu verpflichtet.

Mietzeit kann nicht verkürzt werden

Zu Unrecht, urteilen die Richter. Dem Vermieter standen die Mieten zu. Der Rück­zahlungs­anspruch des Klägers sei durch die Verrechnung erloschen. Eine außer­ordentliche Kündigung kann sich nur auf Gründe stützen, die in der Person oder dem Risiko­bereich des Vermieters fallen. Weder eine schwere Krankheit noch ein plötzlicher Wegzug des Mieters kann die Mietzeit verkürzen - auch wenn dieser dadurch seine Wohnung nicht mehr nutzen kann.

Kein Anspruch auf Aufhebungsvertrag ohne Nachmieter

Grund­sätzlich kann ein Mieter ein berechtigtes Interesse an einem Aufhebungs­vertrag haben - einen Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Mieter einen Nachmieter benennt. Die Betreuerin der Mieter hatte zwar auf die Option hingewiesen, jedoch keinen Namen genannt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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