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Immobilienrecht und Mietre | 28.09.2017

Kündigung

Wohnungs­kündigung aus wirtschaftlichen Gründen: BGH stellt strenge Anforderungen

Kündigung nur bei sonst entstehenden erheblichen Nachteilen für Eigentümer zulässig

Der Bundes­gerichts­hof hat strenge Anforderungen für eine Wohnungs­kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgestellt. Dies sei laut Gericht kein Selbst­läufer. Eine Kündigung ist danach nur zulässig, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entsteht. Zudem darf der Eigentümer diese nicht nur pauschal, plakativ benennen (Az.: VIII ZR 243/16).

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Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen Fall aus St. Blasien im Hoch­schwarzwald. Ein Investor hatte dort ein Wohnhaus gekauft und den Mietern gekündigt. Er begründete dies damit, das Gebäude abreißen zu wollen, um das Mode­geschäft einer Schwester­gesellschaft im Nachbarhaus - das auch ihm gehört - zu vergrößern.

Nachteile müssen Vermieter selbst betreffen

Die Vorinstanz hatte dagegen nichts einzuwenden. Für den Laden sei die Erweiterung eine Existenz­frage. Der Bundes­gerichts­hof kritisierte nun, dass das Landgericht „tatsächliche Umstände, die eine solche Beurteilung tragen, nicht ansatzweise fest­gestellt“ habe. Zudem müsse es bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen um Nachteile des Vermieters selbst gehen, nicht um solche einer Schwester­gesellschaft.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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