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Arbeitsrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 22.07.2022

Lohn­gleichheit

ZDF-Journalistin scheitert mit Verfassungs­beschwerde für gleiche Bezahlung

Rechtsweg muss für eine Verfassungs­beschwerde voll aus­geschöpft sein

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 1 BvR 75/20)

Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren darum streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungs­beschwerde gescheitert.

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Die Klage sei wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Ent­scheidung angenommen worden, teilte das Bundes­verfassungs­gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es lasse sich nicht überprüfen, ob die Frau bei den Arbeits­gerichten wirklich alle Möglichkeiten aus­geschöpft habe. (Az. 1 BvR 75/20)

Teil-Erfolg vor dem BAG

Die langjährige ZDF-Reporterin, die den Sender jetzt verlässt, hatte im Juni 2020 einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Das Bundes­arbeits­gericht entschied, dass sie auch als sogenannte feste Freie Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelt­transparenz­gesetz hat.

Dieser Anspruch gilt seit 2018 für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie können erfragen, wie viel eine Gruppe von Kollegen in vergleich­barer Position im Mittel verdient. Die Journalistin erzwang mit ihrer Klage vom ZDF die Auskunft, dass ihre männlichen Kollegen 2017 tatsächlich rund 800 Euro im Monat mehr verdienten. Dazu kamen ihr verwehrte Zulagen.

Im zweiten Schritt wollte die Frau durchsetzen, dass sie auch mehr verdient und die Differenz nachträglich ausgezahlt bekommt. In diesem Punkt war die Revision zum Bundes­arbeits­gericht gar nicht zugelassen worden. Dagegen richtete sich die Verfassungs­beschwerde.

Zahlungsanspruch „nicht offensichtlich aussichtslos“

Die Karlsruher Richterinnen und Richter verweisen allerdings darauf, dass mit den Auskünften über das Vergleichs­entgelt nun ein Zahlungs­anspruch geltend gemacht werden könne. Ein solcher Versuch bei den Arbeits­gerichten sei „jedenfalls nicht von vornherein offen­sichtlich aussichtslos“. Eine Verfassungs­beschwerde ist grund­sätzlich nur dann zulässig, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.

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GFF mit Entscheidung zufrieden

Die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF), die die Klägerin unterstützt, teilte mit, dass so eine Klage bereits am 1. Dezember am Berliner Arbeits­gericht erhoben worden sei. Das Verfassungs­gericht habe zu verstehen gegeben, dass es dies für erfolgversprechend halte. „Dies ist ein deutlicher Wink an die Arbeits­gerichte.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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