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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 22.01.2021

Pkw-Einbruch

Zahlt die Versicherung nach Funk­schlüssel-Hack?

Kein Schaden­ersatz für aus einem auf­gebrochenen Auto ohne Einbruchs­spuren

(Amtsgericht München, Urteil vom 12.03.2020, Az. 274 C 7752/19)

Diebe können Funksignale eines Schlüssellos­systems abfangen und so ein Auto unbefugt öffnen. Zahlt die Versicherung, wenn auf diese Weise Sachen ohne Einbruchs­spuren aus einem Auto gestohlen werden?

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Manche Hausrats­versicherungen leisten Schaden­ersatz für aus einem auf­gebrochenen Auto gestohlene Dinge. Die Leistung kann entfallen, wenn beim Diebstahl keine Aufbruch­spuren etwa bei einer sogenannten „Relay Attack“ gefunden werden. Dann bestünde laut eines Urteils ein erhebliches Missbrauchs­risiko. Der Wagen könnte möglicher­weise schlichtweg nicht abgeschlossen worden sein. Das zeigt eine Ent­scheidung des Amtsgericht München (Az.: 274 C 7752/19).

Pkw-Einbruch ohne Einbruchsspuren

Ein Pilot parkte sein Auto und verließ es für nur fünf Minuten. Als er zurückkam, fehlten sein Piloten­koffer mit Arbeits­utensilien und sein privater Reisekoffer. Das Auto wies keine Einbruchs­spuren auf. Der Pilot erstattete Straf­anzeige. Die Polizei konnte Teile seiner Uniform, Ausweise und die ebenfalls entwendete Piloten­lizenz zurück­geben. All das wurde in einer Mülltonne in Tatortnähe gefunden. Das Straf­verfahren gegen unbekannt wurde indes eingestellt. Der Arbeitgeber ersetzte seinem Piloten den Piloten­koffer und die anderen beruflichen Dinge.

Hausratversicherung wollte nicht zahlen

Für seinen entwendeten Reisekoffer verlangte der Pilot rund 3300 Euro von seiner Hausrat­versicherung. Denn diese enthielt eine entsprechende Klausel, nach der gestohlene Sachen nach Aufbrechen eines abgeschlossenen Autos versichert sind. Die Versicherung wollte aber aufgrund fehlender Aufbruch­spuren nicht zahlen.

AG: Öffnen mittels Funksignal kein „Aufbrechen“

Der Pilot zog vor Gericht. Ohne Erfolg, die Richter entschieden im Sinne der Versicherung. Zwar gab der Pilot an, das Auto sicher verschlossen zu haben. Das Keyless-Go-System war seiner Ansicht nach durch eine sogenannte „Relay Attack“ entriegelt worden. Dabei überlagern Diebe die Funksignale des Schlüssels, sodass der Wagen offen bleibt. Doch dieser spezielle Fall mit aufgrund fehlender Aufbruch­spuren nicht abgedeckt, so das Gericht. Der Wortlaut des Begriffs „Aufbrechen“ sei demnach eindeutig und umfasse die Anwendung von Gewalt - meist mit entsprechenden Spuren.

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Grenze zum einfachen Vergessen des Abschließens „kaum nachprüfbar“

Für eine Versicherung wäre die Grenze zu einem einfachen Vergessen des Abschließens „kaum nach­prüfbar“. Es bestünde eine nicht unerhebliche Miss­brauchs­gefahr, so dass der Versicherung zugebilligt wird, die Abdeckung von Schäden mit der Formulierung „Aufbrechen“ ein­zugrenzen. Würde der Wagen unbefugt per Funk entsperrt, sei die Grenze zum schlichten Vergessen des Absperrens schwer zu ziehen.

Vertragsergänzung ratsam

Die DAV-Verkehrs­rechts­anwälte raten Besitzern von Autos mit solchen Schlüssel­systemen, das Klein­gedruckte zu lesen und gegebenenfalls den Vertrag zu ergänzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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