wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 20.05.2021

Kranken­kassen

Zahlungen der Kranken­kassen an die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungs­widrig

Urteil stärkt das Selbst­verwaltungs­recht der Kranken­kassen

(Bundessozialgericht, Keine Angabe vom 18.05.2021, Az. B 1 A 2/20 R)

Kranken­kassen dürfen die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungs­widrig sind. Das hat das Bundes­sozial­gericht entscheiden.

Werbung

Hintergrund ist die Neuregelung des Präventions­gesetzes im Jahr 2015, das die Kranken­kassen verpflichtet, Gesundheits­förderung in die „Lebens­welten“ wie Kitas und Schulen zu bringen.

GKV-Spitzenverband verweigerte Zahlungen

Die BZgA entwickelt hierfür Konzepte und erhält dafür von den Kranken­kassen eine Aufwands­entschädigung. Den für 2016 im Haushalt vorgesehenen Beitrag in Höhe von 31,8 Millionen Euro sperrte der Verwaltungs­rat des Spitzen­verbands Bund der Kranken­kassen (GKV-Spitzen­verband) mit der Begründung, die gesetzlichen Regelungen seien verfassungs­widrig.

Vergütungskonzept verstößt gegen Verfassung

Dieser Rechts­auffassung folgten die Kasseler Richter. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verstießen gegen die durch das Grundgesetz vor­geschriebene Selbst­verwaltung der Sozial­versicherung.

Bund muss Selbstständigkeit der Krankenkassen wahren

Der Bund müsse die organisatorische und finanzielle Selbst­ständigkeit deren Träger wahren und dürfe seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozial­versicherung übertragen. Die Beitrags­mittel der Versicherten dürften allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozial­versicherung eingesetzt werden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8305

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8305
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!