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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 11.12.2020

Halteverbot

Zeitlich begrenzte Halte­verbote müssen klar erkennbar sein

Ordnungsgemäßes Aufstellen muss dokumentiert werden

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308/19.KO)

Veranstaltungen bringen oft Sperrungen und zeitlich begrenzte Halte­verbote mit sich. Doch was, wenn die vorübergehende Beschilderung für Autofahrer kaum zu durchschauen ist?

Zeitlich begrenzte Halte­verbots­schilder können zum Beispiel im Rahmen einer Veranstaltung aufgestellt werden. Das muss aber so passieren, dass sie Autofahrer bei Anwendung normaler Sorgfalts­pflichten erkennen können. Auch muss die Behörde das Aufstellen dokumentieren. Passiert das nicht, müssen ab­geschleppte Autofahrer die Kosten nicht bezahlen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Az.: 2 K 1308/19.KO).

Mobile Halteverbotsschilder anlässlich eines Triathlons

Dem Veranstalter eines Triathlons erlaubte eine Stadt, im Rahmen der Veranstaltung mobile Halte­verbots­schilder aufstellen. Die sollten im Abstand von 50 Metern stehen, vorhandene entgegen­stehende Schilder sollten abgedeckt werden. Ein Auto parkte nach dem Aufstellen in diesem Bereich, weshalb die Stadt es abschleppte.

Klage gegen unklare Beschilderung

Der Besitzer klagte, weil er die Kosten von rund 210 Euro dafür nicht zahlen wollte: Es sei nicht erkennbar gewesen, auf welchen Bereich die Schilder hinweisen sollten. Zudem hätte sich die Beschilderung wider­sprochen. So wäre ein ebenfalls für diesen Bereich geltendes Halte­verbots­schild nicht abgedeckt gewesen.

Im bereits ein­gestellten Bußgeld­verfahren gab zudem ein städtischer Hilfs­polizist an, sich nicht daran zu erinnern, ob die Beschilderung den erforderlichen behördlichen Angaben entsprochen hätte.

Ordnungsgemäßes Aufstellen nicht hinreichend dokumentiert

Auch die Abschlepp­kosten musste der Auto­besitzer nicht bezahlen, urteilte das Gericht. Zwar seien die Schilder rechtzeitig aufgestellt worden, doch ob das ordnungs­gemäß passierte sei nicht hinreichend dokumentiert gewesen.

Zweifel an Erkennbarkeit der Schilder

In dem Fall sei nicht sicher nachweisbar gewesen, ob die Schilder „bei Anwendung der im Straßen­verkehr erforderlichen Sorgfalt“ für die parkende Person „mittels einfacher Nachschau erkennbar“ waren. Auch ob die jeweils erforderlichen 50 Meter eingehalten wurden ließ sich nicht belegen. Zweifel daran bestanden, weil mit den nicht abgeklebten oder abgedeckten entgegen­stehenden Schildern eine weitere Vorgabe ebenfalls unerfüllt geblieben war.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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