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Schmerzensgeldrecht und Strafvollzugsrecht | 26.07.2016

Entschädigung

Zigarettenqualm im Gefängnis - Häftling erhält Schmerzens­geld

Unter­bringung zusammen mit starken Rauchern verletzt Recht auf körperliche Unversehrtheit

Für die tagelange Zwangs­gemein­schaft mit zwei Ketten­rauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Unter­suchungs­gefangenen Schmerzens­geld zugesprochen worden.

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Das Urteil ist bereits Anfang Mai verkündet worden, sagte eine Sprecherin des Land­gerichtes Schwerin und bestätigte einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV. Demnach soll der 56-Jährige für jeden der fünf Tage im Qualm 100 Euro Entschädigung bekommen, plus fünf Prozent Zinsen (Az. 4 O 165/15).

Häftling mit Urteil nicht zufrieden

Damit war der Kläger allerdings nicht zufrieden. Laut Gericht hat er das Urteil angefochten, so dass sich nun das Oberlandes­gericht mit dem Fall befassen wird. Der Betroffene hat dem NDR zufolge schon im Jahr 2010 unmittelbar nach der Haft beim Landgericht Stralsund Beschwerde gegen die Unter­bringung mit Rauchern eingelegt. Die Richter dort, wie auch später das Oberlandes­gericht in Rostock, wiesen diese aber ab.

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Mit einer Verfassungs­beschwerde hatte der Mann dann aber Erfolg. Die Richter in Karlsruhe entschieden nach NDR-Recherchen im Oktober 2012, dass die Unter­bringung zusammen mit starken Rauchern die körperliche Unversehrtheit des Mannes verletzt habe und ein Eingriff in dessen Grundrechte gewesen sei (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2012, Az. 2 BvR 737/11). Der gelernte Schlosser verbüßt den Angaben zufolge wegen versuchten Mordes derzeit eine sechs­einhalb­jährige Haftstrafe in der Vollzugs­anstalt Bützow. Seine Entlassung stehe im Oktober bevor.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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