wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Versicherungsrecht | 11.01.2017

Versicherungs­betrug

Zu Unrecht kassierte Versicherungs­leistungen: Fristlose Kündigung durch Versicherung rechtens

Abmahnung in diesem Fall nicht notwendig

(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.11.2016, Az. 5 U 78/16)

Versicherungs­betrügereien zahlen sich nicht aus. Wer Leistungen zu Unrecht kassiert, muss damit rechnen, dass seine Versicherung den Vertrag kündigt - im Zweifel sogar fristlos.

Werbung

Wer Versicherungs­leistungen zu Unrecht kassiert, muss damit rechnen, dass ihm die Versicherung fristlos kündigt. Das geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Oldenburg hervor (Az.: 5 U 78/16), auf welche die Rechts­anwalts­kammer Oldenburg hinweist. Täuschen Versicherungs­nehmer etwa Schmerzen nur vor, ist nicht einmal eine Abmahnung nötig. Denn ein solches Verhalten erschüttert das Vertrauen in die Redlichkeit des Vertrags­partners derart, dass eine Fortsetzung des Vertrags­verhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

Angeblich Schmerzen im Rollstuhl

In dem verhandelten Fall hatte ein Versicherungs­nehmer nach einem Unfall Berufsunfähigkeits­leistungen erhalten. Bei einer Überp­rüfung des Gesundheits­zustandes stellte sich heraus, dass der Mann offenbar an Marathon­läufen teil­genommen hatte, obwohl er angeblich wegen Schmerzen im Rollstuhl saß. Außerdem bot der angeblich berufs­unfähige Mann seine Dienst­leistungen als Küchen­bauer an. Als die Versicherung den Vertrag daraufhin fristlos kündigte, zog der Kunde vor Gericht.

Kündigung des Versicherungsvertrages war rechtens

Ohne Erfolg: Bei solch einem Verhalten dürfe die Versicherung den Vertrag auch für die Zukunft fristlos kündigen, entschieden die Richter. Eine Fortsetzung des Vertrags­verhältnisses sei der Versicherung hier nicht mehr zumutbar. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Denn anderenfalls hätte jeder Versicherungs­nehmer die Möglichkeit, einmal sanktions­los zu versuchen, die Versicherung hinters Licht zu führen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3639

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3639
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!